Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einer Entscheidung des Landesjugendamtes schließen. Wie der Präsident des rheinland-pfälzischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, mitteilte, vertrete der Kita-Träger Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Amt entzog dem Moscheeverein Arab Nil-Rhein, der den Mainzer Al-Nur-Kindergarten trägt, die Betriebserlaubnis.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück. Er kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. "Wir akzeptieren und respektieren unser Grundgesetz", sagte El Hagrasy. Die Entscheidung des Landesjugendamts "ist für mich nicht zu begreifen und ein Rätsel", sagte der Vereinsvorsitzende.

Die im Jahr 2009 eröffnete Kita muss bis spätestens 31. März schließen – die betreuten Kinder sollen in anderen Einrichtungen unterkommen. Eine Klage gegen die Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Es ist das erste Mal, dass einer Kita in Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis entzogen wird. Die Erlaubnisbehörde müsse eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, "die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten", sagte Behördenpräsident Placzek.

Demnach gab es einen ersten Hinweis auf die Nähe des Trägervereins zum Salafismus bereits zum Jahreswechsel 2012/2013, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach. 2015 soll der Verein dann bei einem interkulturellen Fest indizierte Schriften verteilt haben. Dies folgt laut Placzek einem System: Der Verein "räumt immer dann Sachverhalte und Kontakte ein, wenn diese bekannt werden", sagte der Behördenleiter. Erst anschließend gebe es eine Distanzierung. Im Januar 2019 sei das Amt vom Verfassungsschutz über neue Erkenntnisse über den Verein informiert worden. Diese Erkenntnisse seien dann in die Entscheidung, den Kindergarten zu schließen, eingeflossen.

Opposition begrüßt Schließung

Vereinsvorsitzender El Hagrasy sagte, dass das Kindeswohl in der Kita garantiert sei. Der Verein habe sich in Mainz seit seiner Gründung für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt – auch mit Juden und Christen. In der auf 22 Plätze ausgelegten Al-Nur-Kita werden zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut.

Oppositionsvertreter begrüßten die Entscheidung der Behörden, kritisierten diese jedoch als zu spät. "Hier muss sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie viel zu lange weggeschaut hat, weil sie das Projekt der einzigen muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz nicht gefährden wollte", erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage. Es habe über Jahre hinweg Warnungen vor Bezügen zum Islamismus gegeben.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul, sprach von "fast zehn Jahren des Wegschauens" der Landesregierung. Die Entscheidung müsse Anlass sein, "dem Drängen von Islamisten in den Bildungsbereich größere Aufmerksamkeit zu schenken und mit der notwendigen Härte zu begegnen". Paul forderte, ein Verbot des Trägervereins zu prüfen.