Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für ein Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen, das in der Unionsfraktion im Bundestag hochumstritten ist. "Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln sollten und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten", sagte sie während der Regierungsbefragung im Bundestag. "Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden." Merkel ergänzte: "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten." Sie räumte ein, dass dieses Thema in ihrer eigenen Fraktion sehr konträr diskutiert werde. "Aber auch das werden wir schaffen."

Verboten ist Tabakwerbung in Deutschland bereits in Radio und Fernsehen sowie in Zeitungen und Zeitschriften. Die Außenwerbung mit Plakaten und Leuchtreklamen sowie Kinowerbung nach 18 Uhr ist jedoch hierzulande noch erlaubt. In allen anderen EU-Ländern ist auch diese Werbung verboten.

Widerspruch der Union

In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot am Widerspruch der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 zwar einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde dann aber nie beschlossen. Auch im Koalitionsvertrag sollte ein entsprechender Satz stehen. Er wurde aber gestrichen. Dabei hatte Deutschland 2005 einen völkerrechtlich bindenden Vertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ratifiziert, der ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse vorsieht. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, unterstützt das Verbot.

Sowie die große Mehrheit der Bundesbürger. Sie sprachen sich in einer Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft für ein Verbot der Tabakwerbung aus. Ein vollständiges Werbeverbot befürworten 69 Prozent. Dagegen sind 27 Prozent.

Der Deutsche Zigarettenverband argumentiert: Maßgebend dafür, ob Minderjährige anfangen zu rauchen, sei das Verhalten in Freundeskreis und Familie, nicht die Werbung für Tabakerzeugnisse. Experten sehen allerdings einen großen Einfluss der Werbung. Reiner Hanewinkel etwa, Leiter des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel, hat in einer Langzeitstudie mit mehreren Tausend Schülern den Einfluss von Tabakwerbung auf Jugendliche untersucht. Er sagte der Tagesschau, Tabakwerbung erhöhe das Risiko für das Rauchen, und zwar dramatisch. "Das Risiko, anzufangen, verdoppelt sich."