Männer und Frauen sollen die Kinder ihrer Partner künftig auch dann adoptieren dürfen, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das sieht ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesjustizministeriums vor. Die Experten dort rechnen nun mit etwa 250 zusätzlichen Stiefkindadoptionen pro Jahr.

Bislang darf man Stiefkinder nur dann adoptieren, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist oder seit mindestens einem Jahr in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Nun soll reichen, dass das Paar seit mindestens zwei Jahren eheähnlich zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat.

Neue Regelung bis Ende März 2020

Der Entwurf des Justizministeriums geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Richter in Karlsruhe hatten die bisherige Regelung im Mai für grundgesetzwidrig erklärt (1 BvR 673/17) und dem Gesetzgeber bis Ende März 2020 Zeit gegeben, die Stiefkindadoption neu zu regeln. Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und das Kindeswohl.

Auslöser für die Entscheidung des Gerichts war die Beschwerde einer Mutter und ihrer beiden Kinder. Der leibliche Vater der Kinder war 2006 gestorben. 2007 ging die Mutter eine neue Beziehung ein, ohne allerdings erneut zu heiraten. Trotzdem wollten sie und ihr neuer Partner erreichen, dass die Kinder "die Stellung gemeinschaftlicher Kinder" bekommen und der Stiefvater so die gleichen Rechte und Pflichten erhält wie der leibliche Elternteil – dazu zählen auch Unterhaltspflichten und das gesetzliche Erbrecht.

"Weitere Familienform neben der ehelichen Familie"

Die Karlsruher Richter störten sich vor allem an der Begründung der bisherigen Vorgaben. So sollte sichergestellt werden, dass adoptierende Eltern in einer stabilen Beziehung leben. Das höchste deutsche Gericht befand aber, dass sich die nicht eheliche Familie "mehr und mehr als weitere Familienform neben der ehelichen Familie etabliert" habe. Es gebe keine Erkenntnisse für die Annahme, dass nicht eheliche Paarbeziehungen "typischerweise besonders fragil" wären.

Bei der nun geplanten Reform deutet sich allerdings ein Konflikt in der großen Koalition an. Das Justizministerium will die Adoption auch dann erlauben, wenn einer der Partner noch anderweitig verheiratet ist. In der Union stößt das auf Widerspruch: "Diese Regelung ist weder geboten noch hilfreich", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei dem Spiegel. Sie sei auch nicht nötig, um die Vorgaben des Gerichts umzusetzen.