Eltern, die während der Kindererziehung gearbeitet und gut verdient haben, bekommen bei der Rente geringere oder sogar gar keine Erziehungszeiten angerechnet. Das ist verfassungsgemäß, entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Geklagt hatten zwei Mütter aus Sachsen, die nun möglicherweise das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen. Betroffen sind aber wohl deutlich mehr ostdeutsche Frauen, da sie häufiger neben der Kinderziehung gearbeitet haben als westdeutsche Mütter. Die Zahl der Betroffenen steigt monatlich, derzeit sind es laut dem Dresdner Rentenberater Christian Lindner geschätzt 850.000 Menschen. Jedes Jahr kämen rund 170.000 bis 180.000 Fälle hinzu.

Grund für die geringere Anrechnung von Erziehungszeiten ist eine Deckelungsregel in der Rentenversicherung – die Beitragsbemessungsgrenze. Rentenversicherungsbeiträge müssen derzeit nur bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 6.150 Euro im Osten und 6.700 Euro im Westen gezahlt werden. Das gilt auch, wenn Kindererziehungszeiten hinzugerechnet werden. Diese werden wie ein Durchschnittseinkommen mit Entgeltpunkten berücksichtigt – wirken sich also so aus, als hätten die Elternteile mehr verdient.

Übersteigt diese Rechnung zusammen mit den tatsächlichen Einkünften die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze, kommen die Kindererziehungszeiten nicht mehr voll oder im Extremfall gar nicht zum Tragen. In den vor dem Gericht verhandelten Fällen der Mütter aus Sachsen führte dies zu einem Verlust bei der Rente von teils mehr als 40 Euro im Monat.

Benachteiligt gegenüber Müttern, die gar nicht gearbeitet haben

Die Klägerinnen halten dies für verfassungswidrig. Sie würden ohne Grund gegenüber Müttern benachteiligt, die während der Kindererziehung nichts oder nur wenig verdient haben. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten sei aber steuerfinanziert. Deshalb habe sie mit den Beitragszahlungen nichts zu tun.

In zwei Musterfällen bekräftigte hierzu nun das BSG, dass die Ungleichbehandlung zulässig ist. Die Beitragsbemessungsgrenze sei bei der Rente "systemimmanent" und wirke immer auch als "Leistungsgrenze". Die Rentendeckelung auch während der Erziehungszeiten sei daher gerechtfertigt und verfassungsgemäß.

Das Bundessozialgericht entschied auch über die Mütterrente. Sie stelle keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, lautet die Entscheidung. Hier hatten Rentnerinnen mit Rentenbeginn vor Juli 2014 beziehungsweise bei der "Mütterrente 2" vor Jahresbeginn 2019 eine pauschale, nicht gedeckelte Rentengutschrift erhalten. Dies sei gerechtfertigt, da so die Verwaltungen weniger Arbeit hatten und das Geld schneller ausgezahlt werden konnte, urteilten die Kasseler Richter.