Das Ministerium werde die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt “sorgfältig und mit Hochdruck führen“. Das sagte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGM) über die Diskriminierung von Single-Vätern. Angesichts der Bandbreite rechtspolitischer Möglichkeiten werde eine rasche und gründliche Diskussion über entsprechende Gesetze geführt.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofes als "guten Tag für Väter". Die Richter hätten die Rechte der Väter gestärkt. Das Gericht gebe mit der Entscheidung "unehelichen Vätern, die Möglichkeiten, mehr Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, und stärkt auch das Recht der Kinder auf beide Eltern".

Der Kläger, Horst Zaunegger, sagte: “Es ist für mich eine große Genugtuung, dass dieses große Leid und die Ohnmacht, die ich jahrelang empfunden habe, nun hinter mir liegen.“ Er sei auch für die “vielen betroffenen Väter froh“, dass zu diesem Thema endlich eine Debatte neu geführt werde. "Es gibt keinen Grund, einem Vater das Sorgerecht für sein Kind vorzuenthalten, wenn er diese Verantwortung übernehmen will", sagt der Kläger und Vater des 14-jährigen Mädchens aus dem Raum Köln. Jahrelang hatte der Musiker vergeblich vor deutschen Gerichten um das Sorgerecht gestritten, das er nach der Rechtslage nur mit Einverständnis der Mutter erhalten kann. "Mein Status als nichtehelicher Vater ist eine Katastrophe, ich bin acht Jahre gegen die Wand gelaufen", sagt Zaunegger. "Die Bundesregierung kennt dieses Problem seit zehn Jahren. Ich befürchte allerdings, dass nur eine minimalistische Lösung gefunden wird und dass das Recht der Mutter weiter im Vordergrund bleiben wird", sagt er weiter.

Mit sehr viel Optimismus äußerte sich der Vorsitzende der Vereinigung "Väteraufbruch", Ulrich Mueller, über die Konsequenzen dieses Urteils. "Deutschland wird nicht anders können, als sich der allgemeinen Rechtslage in Europa anzupassen." Mueller empfiehlt der Politik "ein automatisches gemeinsames Sorgerecht ähnlich wie in Frankreich". In der Tat gilt das Veto der Mütter und die Benachteiligung von Vätern außer in Deutschland nur noch in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein.

In der Urteilsbegründung hieß es, der Vater sei von deutschen Gerichten, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht entschieden hätten, anders behandelt worden als die Mutter oder in anderen Fällen verheiratete Väter. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Anwalt des Klägers, Georg Rixe, sagte, der Gesetzgeber müsse nun unverzüglich eine Neuregelung schaffen.

Bei ehelichen Kindern ist die Rechtslage klar: In der Regel gilt das gemeinsame Sorgerecht. Dem ledigen Vater sind jedoch die Hände gebunden: Legt er Geld für sein Kind an, kann nur die Mutter darüber bestimmen. Sie kann dem Vater auch Briefkontakt und Telefonanrufe verbieten. Er hat nicht einmal das Recht, sich bei den Lehrern über die Schulleistungen seines Kindes zu informieren.

Die Justizministerin verwies allerdings darauf, dass der Gerichtshof nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern einen Einzelfall beurteilt habe. Der Europäische Gerichtshof entscheidet immer nur über Einzelfälle. Grundsätzlich gilt jedoch, dass der Staat, dem eine Grundrechtsverletzung nachgewiesen wird, dafür Sorge tragen muss, dass sich ein derartiger Fall nicht wiederholt. 

Die betroffenen Parteien können das Urteil der kleinen Kammer des Straßburger Gerichtshofes anfechten und innerhalb von drei Monaten den Fall vor die große Kammer des Gerichtshofes bringen. Gegen die Entscheidung der großen Kammer wäre dann keine Berufung mehr möglich.