Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat eine schwere Niederlage in ihrer Schulpolitik einstecken müssen. Die Schulreformgegner setzten sich am Sonntag im Volksentscheid gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen klar durch. Eine große Mehrheit der Bürger folgte dem Vorschlag der Reformgegner um die Initiative "Wir wollen lernen", die die vierjährigen Grundschulen beibehalten wollen. Hierfür stimmten 276.304 Bürger, nur 218.065 sprachen sich für sechsjährige Primarschulen aus.

Die Wahlbeteiligung beim ersten verbindlichen Volksentscheid der Hansestadt lag bei 39 Prozent. 64.600 Menschen besuchten am Sonntag noch eines der rund 200 Wahllokale. Die große Mehrheit – 427.000 Menschen – hatten zuvor per Briefwahl ihre Stimme abgegeben.

Noch vor Schließung der Wahllokale erklärte Regierungschef Ole von Beust (CDU) seinen Rücktritt

Sowohl Beust als auch Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zeigten sich nach der Niederlage beim Volksentscheid enttäuscht. "Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Wir sind sehr enttäuscht, dass wir nicht genügend Menschen von der Primarschule überzeugen konnten", teilten beide am Abend mit. Die Sache sei entschieden, das müsse akzeptiert werden. Der Durchbruch zum längeren gemeinsamen Lernen sei nicht gelungen.

Bei einer Veranstaltung der Primarschul-Unterstützer wurde Goetsch deutlicher: "Heute ist ein ziemlicher Scheißtag gewesen." Das sei ein sehr bitteres Ergebnis.

Umso zufriedener war der Sprecher der Initiative, Walter Scheuerl. "Das macht uns schon ein bisschen stolz, dass wir heute ein so deutliches Ergebnis eingefahren haben", sagte er. Er hoffe, dass sich die Parteien nun an den versprochenen zehnjährigen Schulfrieden halten. "Wir haben nicht nur das Parlament besiegt, sondern wir haben auch gesiegt trotz einer geballten PR-Maschinerie, die die Parteien und die Gewerkschaften und der Senat auf Kosten des Steuerzahlers zuweilen gegen uns aufgefahren haben."

In dem Volksentscheid ging es um die Frage, ob in Hamburg sechsjährige Primarschulen statt der vierjährigen Grundschulen eingeführt werden sollen. Während alle Fraktionen der Bürgerschaft der Auffassung waren, dass durch ein längeres gemeinsames Lernen mehr Gerechtigkeit in das Schulsystem einzieht, meinten die Reformgegner, dass Primarschulen der falsche Weg seien: Sie gefährdeten die Gymnasien, behinderten leistungsstarke Schüler und benachteiligten schwächere Schüler.

Die Primarschulen sind nur ein kleiner, wenn auch wichtiger Teil der Hamburger Schulreform. Insgesamt geht der bildungspolitische Strukturwandel in der Hansestadt deutlich weiter und wird vom Ergebnis des Volksentscheids nicht berührt. So sollen neben den Gymnasien auch Stadtteilschulen eingerichtet werden. Beide bieten alle Abschlüsse bis zum Abitur an, wobei die Hochschulreife an den Gymnasien nach insgesamt 12 Schuljahren, an den Stadtteilschulen nach 13 Jahren erreicht wird.

Die Klassengrößen werden begrenzt, das Sitzenbleiben weitgehend abgeschafft und mehr Lehrer eingestellt. Die Kosten der Reform summieren sich nach Angaben der Schulbehörde bis einschließlich 2016 auf rund 427 Millionen Euro. Insgesamt gibt Hamburg in diesem Jahr für alle Schulen und Lehrer laut Haushaltsplan rund 1,5 Milliarden Euro aus.