Vor allem Christen wollen Islamunterricht in der Schule – Seite 1

In einem sind sich die rot-grüne Landesregierung und die CDU als größte Oppositionspartei im Düsseldorfer Landtag einig: Sie wollen ein eigenes " Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ". Es sei für derzeit mehr als 300.000 muslimische Schüler ein Zeichen "von Toleranz und für Integration", sagt die zuständige Ministerin Sylvia Löhrmann. Der Abgeordnete Michael Solf von der CDU hält dieses Gesetz für einen Ausdruck "politischer Klugheit".

Geradezu unklug und verfassungswidrig erscheint der vorige Woche ins Parlament gebrachte Gesetzesvorschlag hingegen der Linkspartei, und zumindest skeptisch bleibt die FDP. Beide stoßen sich daran, dass der Koordinationsrat der Muslime (KRM) bei der Ausarbeitung der Lehrpläne und der Lehrerlaubnis für die Pädagogen entscheidend mitreden sollen. Im KRM haben sich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD), der Zentralrat der Muslime (ZMD) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) zu einer Dachorganisation zusammengeschlossen.

Umstritten ist vor allem die Beteiligung der DITIB , nominell ein deutscher Verein, aber unter der Leitung eines Beauftragten der türkischen Botschaft. Er kontrolliert rund 800 von bundesweit 2.500 Moscheegemeinden, davon 250 in NRW. Zwar ist, genau genommen, auch der Papst eine ausländische Macht; seine Mitsprache ist hierzulande aber durch völkerrechtliche Verträge geregelt. Mit der türkischen Religionsanstalt sind solche Vereinbarungen aber unmöglich.

An Rhein und Ruhr wird Islamkundeunterricht schon seit 1999 ohne besondere gesetzliche Grundlage erteilt, inzwischen auch als Fach mit versetzungswirksamen Noten. Mehr als hundert Lehrer unterrichten rund 8.000 Kinder und Jugendliche. Das sind weniger als drei Prozent der muslimischen Schüler. Bislang handelt es sich dabei allerdings um einen Wissenstransfer durch Nichttheologen, keinen Bekenntnisunterricht, wie er für Katholiken oder Protestanten angeboten wird.

Um alle Schüler gleichberechtigt zu behandeln, wollen NRW und Niedersachsen so schnell wie möglich islamischen Religionsunterricht einführen, mit hierzulande ausgebildeten Lehrern. Die kann es in wirkungsvoller Zahl aber erst langfristig geben, in zehn und mehr Jahren. "Um auf dem Weg dahin voranzugehen, brauchen wir aber kein neues Schulgesetz", sagt ein Regierungssprecher in Hannover.

Nötig ist aber allemal ein Kommunikationspartner, der die Moscheegemeinden repräsentiert. Denn der weltanschaulich neutrale Staat kann die inhaltlichen Grundsätze einer Religion nicht festlegen, sondern nur solche aus dem Schulunterricht verbannen, die gegen andere Grundrechte wie die persönliche Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung der Geschlechter verstoßen. In Niedersachsen beispielsweise sind sich Staat und DITIB derzeit über den Unterricht uneins, folglich verständigt sich das Ministerium mit anderen Verbänden in einer Art religiösem Beirat.

Hingegen ist Nordrhein-Westfalen von einer einvernehmlichen Lösung noch unabsehbar weit entfernt. In einem Schreiben an die CDU-Landtagsfraktion, das ZEIT ONLINE vorliegt, stellt der Koordinationsrat (KRM) fest, "dass das geltende Schulrecht uneingeschränkt auch für Muslime gelten kann" und deshalb eine Gesetzesänderung überhaupt nicht nötig sei.

 Der Koordinationsrat der Muslime will den christlichen Kirchen gleichgestellt werden

Der Rat will aber genauso Partner des Staates sein wie die großen christlichen Amtskirchen. "Das ist Bedingung für die Beteiligung am Beiratsmodell", erklärt der KRM. Ihm geht es nicht einfach um die von Ministerin Löhrmann beschworene Toleranz oder Duldung, sondern um Parität, um dieselbe Begünstigung in Schulfragen, wie sie der Staat den Kirchen gewährt. Das aber geht nicht, weil die Islamverbände nicht den Charakter einer Religionsgemeinschaft erfüllen. Deshalb droht der KRM mit einer Verfassungsklage, die er im Moment aber ruhen lassen will.

Das Verfassungsgericht würde bindend Klarheit schaffen und damit die Politik entlasten.Wieso soll jetzt trotzdem ein scheinbar dauerhaftes Gesetz geschaffen werden? Antreiber sind jedenfalls nicht die Muslime, sondern ausgesprochen kirchentreue Parlamentarier wie der CDU-Abgeordnete Solf oder die Grüne Sigrid Beer, zugleich Mitglied in der 19-köpfigen Leitung der Evangelischen Kirche von Westfalen. Solf zitierte vor dem Landtag den früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit nur scheinbar verschlüsselten Worten: "Das deutsche Staatskirchenrecht wird seine Zukunftstauglichkeit dadurch erweisen müssen, dass es eine Integration des Islam ermöglicht." Der Leiter des Katholischen Büros, des Lobbybüros der Bischöfe in der Landeshauptstadt, pflichtet ausdrücklich bei.

Das heißt im Klartext: Christlicher Bekenntnisunterricht ist mit wachsenden muslimischen Schülerzahlen nur zu retten, wenn es auch islamischen gibt. Ganz in dem Sinne wirbt ein Funktionär der halbamtlichen " Union europäisch-türkischer Demokraten " bereits mit einem gemeinsamen Gegner: "Manche laizistischen Politiker in Deutschland warten doch nur darauf, auch den christlichen Religionsunterricht auszuhebeln."

Kann diese neue christlich-muslimische Schulallianz aber eine gemeinsame Lösung für einen Islamunterricht finden, die auch dem Staatsrecht entspricht?