Die Gewerkschaften haben Bund und Ländern vorgeworfen, hinter ihren eigenen Zielen in der Bildungspolitik zurückzubleiben. Sie setzten ihre Versprechen nur schleppend um, kritisierte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Anlass ist eine Studie des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag des DGB, wonach Deutschland in vielen Punkten noch weit von den im Jahr 2008 bei einem Bildungsgipfel in Dresden vereinbarten Zielen entfernt ist. Das gelte etwa für den Kinderkrippen-Ausbau oder die angekündigte Steigerung der Bildungsausgaben.

"Die Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana", sagte Sehrbrock. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte, eine verfehlte Steuerpolitik entziehe den öffentlichen Haushalten die Handlungsspielräume, auch für Investitionen in Bildung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, forderte Bund, Länder und Kommunen auf, deutlich mehr Geld aus öffentlichen Kassen in die Bildung zu investieren.

1,7 Millionen junge Menschen ohne Abschluss

Der Studie zufolge kommt die versprochene Halbierung der Schulabbrecher-Zahl nur sehr langsam voran. So sei die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss zwischen 2000 und 2009 gerade einmal um 2,4 Prozentpunkte gesunken – von 9,4 auf 7 Prozent. 1,7 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 hätten keinen Berufsabschluss und befänden sich auch nicht mehr in Ausbildung.

In den Kommunen fehlten noch immer über 270.000 Betreuungsplätze, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren einzulösen, heißt es in der Studie. Auch mangele es dafür an ausgebildetem Personal. Allein bis 2013 würden bundesweit in den Kitas knapp 9.000 Erzieher und in der Tagespflege über 32.000 Tagesmütter fehlen. Bund und Länder hatten vereinbart, für mindestens 35 Prozent aller Kleinkinder Betreuungsangebote zu schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten beim Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 vereinbart, die Investitionen für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Nach Analyse Klemms haben Bund wie Länder ihr Versprechen bei weitem nicht erfüllt. Rechne man die befristeten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II (unter anderem Schulrenovierungen) heraus, so sei zwischen 2008 auf 2009 lediglich eine Steigerung von 8,6 auf 8,7 Prozent zu verzeichnen.

Merkel wird am Donnerstag die Kultusminister besuchen und für mehr Sprachförderung der Migrantenkinder werben. Klemm verwies darauf, dass Kinder mit Migrationshintergrund seltener einen Kindergarten besuchen und häufiger die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen als deutsche Schüler. Während von den 20- bis 30-jährigen Deutschen 12,9 Prozent keinen Berufsabschluss erwerben, sind dies bei den jungen Menschen mit Migrationshintergrund 30,7 Prozent.