Es gibt einen neuen Grundsatz in der Politik, man könnte ihn die Groko-Doktrin nennen. Die lautet: Je geringer der Streit, desto wichtiger das Thema, je größer der Wurf, desto leiser die Verkaufe. Auf das Gezanke um den Familiennachzug folgte, lautstark verkündet, die vermeintliche Lösung des Pflegenotstands. Doch jetzt haben sich die zukünftigen Koalitionäre beim Thema Bildung und Wissenschaft geeinigt und still ruht der See. Einmütige Präsentation der Ergebnisse vor der Presse, keine Interpretationsschlachten danach – und die Opposition macht kaum einen Piep. Da ahnt man: die große Koalition könnte tatsächlich auch einmal etwas Großen vorhaben.

Was die Verhandler  von CDU/CSU (Annegret Kramp-Karrenbauer und Stefan Müller) und SPD (Hubertus Heil und Manuela Schwesig) am Freitag vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich will die zukünftige Regierung für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgeben. Für die Verbesserung der Kita-Qualität kommen noch ein paar Milliarden oben drauf.

Zehn Seiten füllt die Liste der Versprechungen, die wichtigsten Ausgabenposten dürften die Ganztagsgarantie für Grundschüler, die Ausweitung der Zahl der Bafög-Empfänger und die Erhöhung der Forschungsmittel sein. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Staat und Wirtschaft bis 2025 für Forschung und Entwicklung aufwenden. Es gibt nicht viele Staaten weltweit, die so viel Geld in die Zukunft investieren. Auch der von Bund und Ländern ausgehandelte Digitalpakt für die Schulen wird jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Unter der Merkel-III-Regierung scheiterte er auf den letzten Metern, im Sondierungsplan fehlte das Thema völlig. Jetzt aber sollen 3,5 Milliarden Euro für schnelle Internetverbindungen, bessere Server und moderne Computer in die Schulen fließen. Dazu kommt als soziales Sahnehäubchen ein Bundesprogramm für Brennpunktschulen, noch ohne konkrete Summe, aber als Idee ausbaufähig.

Zementierte Strukturen aufbrechen

Doch es ist nicht das Geld allein, das die Phantasie freisetzt. Die Groko hat sich vorgenommen, die zementierten Strukturen aufzubrechen: Erstes Beispiel ist die Hochschulfinanzierung. Schon heute bezahlt der Bund neue Studienplätze oder sponsort Programme, damit zukünftige Lehrer eine bessere Ausbildung erhalten. Doch alle Förderprogramme für die Hochschulen galten bisher nur befristet. Nun werden sie auf Dauer gestellt: Aus der Ausnahme wird die Regel. "Einstieg in die Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund", heißt das technisch. In der Praxis ist das eine Revolution.

Zweites Beispiel ist das Kooperationsverbot. Nein, es wird nicht völlig aufgehoben, das hat die CSU verhindert. Aber bisher umgeben die Bundesländer ihre Schulen mit einer Mauer, Sperrgebiet für die Bundesregierung. Durch die nun angestrebte Veränderung des Grundgesetzes wird die Mauer ein Tor haben, an das der Bund zumindest anklopfen darf. Die Kultusminister sind auch weiterhin die Torwächter, doch gute Ideen und Geld vom Bund werden sie in dem einen oder anderen Fall hoffentlich annehmen.

Wird der Bildungsrat ein Labergremium?

Um die wichtigsten Felder der künftigen Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu ermitteln und die Systemweisheit zu befördern, will die Groko außerdem einen Bildungsrat einrichten. Das Vorbild ist der mächtige Wissenschaftsrat, in dem Experten gemeinsam mit Fachpolitikern die großen Linien der Wissenschaftspolitik ziehen. 

Natürlich bleiben Fragen und Einwände. Woher sollen die Lehrer und Erzieher für die neuen Ganztagsschulen kommen? Computer allein verbessern keinen Unterricht! Wird der Bildungsrat nicht ein weiteres Labergremium? All das ist richtig. Gute Werkzeuge machen eben noch kein gutes Werk, wie der Bildungspolitiker Jürgen Zöllner sagte. Es braucht auch einen Meister.

Mit dieser Agenda wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung plötzlich interessant für Politiker der vorderen Reihe. Ein paar Namen fallen einem da ein. Ilse Aigner aus Bayern war, bevor sie dorthin zurückging, in Berlin im Bildungsausschuss. Wer Hubertus Heil über Ganztagsschule und Bafög reden hört, meint, der Mann habe nie ein anderes Thema bearbeitet. Oder wie wäre es mit Annegret Kramp-Karrenbauer? Die ist nicht nur Kronprinzessin von Angela Merkel und Ministerpräsidentin des Saarlandes, sondern hat ebendort, was kaum jemand weiß, auch einen Ministerposten: Sie ist Wissenschaftsministerin des Saarlandes. So könnte die Bildungspolitik von Union und SPD tatsächlich etwas Großes werden.