Unionsfraktionschef Volker Kauder will an deutschen Schulen eine Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle einführen. "In jedem Bundesland sollten die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden", forderte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Welt am Sonntag. "Gerade bei diesem Thema muss es heißen: null Toleranz!", jeder Einzelfall müsse an den Schulen konsequent geahndet werden. Damit diese das aber überhaupt können, müsse es "belastbare Angaben über das Ausmaß und die Ursachen" geben.

Der Anlass für die Debatte ist der Fall eines jüdischen Mädchens, das an einer Berliner Grundschule bedroht worden sein soll. Ein Mitschüler soll gedroht haben, die Zweitklässlerin umzubringen, weil sie nicht an Allah glaube, berichtete der Vater des Mädchens der Berliner Zeitung. Zuvor habe ein Schüler auf die Angabe des Mädchens, sie sei Jüdin, das Wort "Jude" mehrfach in bedrohlichem Tonfall wiederholt. Das Mädchen sei außerdem schon einmal mit dem Tode bedroht worden.

So wie zuvor schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte nun auch dessen CDU-Kollege Kauder davor, das Thema Intoleranz auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu reduzieren: "Mich haben die Aussagen des Vaters des jüdischen Mädchens in Berlin, deren Fall die Diskussion ausgelöst hat, sehr nachdenklich gemacht", sagte Kauder. "Er sprach davon, dass einige Jungs aus muslimischen Elternhäusern auch anderen Mitschülern übel mitspielten, egal ob sie Juden, Christen oder selbst Muslime sind, wenn diese zum Beispiel in die falsche Moschee gingen."

Gängige Beschimpfung im Pausenhof

Nach Angaben des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nehmen derartige Vorfälle vor allem im großstädtischen Milieu zu. Auch wenn keine Zahlen zu antisemitischem Mobbing bekannt sind, registriere der Zentralrat eine bedrohliche Lage. Schuster berichtet von Lehrererfahrungen, wonach das Wort "Jude" zur gängigen Pausenhofbeschimpfung geworden ist – nicht nur gegen Juden. Die Berliner Antidiskriminierungsbeauftragte Saraya Gomis warnte, Antisemitismus sei an Berliner Schulen ein Problem: 2017 wurden zwölf antisemitische Vorfälle gemeldet.

Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hatte ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern in dieser Woche bereits vorgeschlagen, gemeinsam gegen Antisemitismus und Mobbing aus religiösen Gründen an Schulen vorzugehen. Die "zunehmenden religiös motivierten Diskriminierungen und Gewalttaten an Schulen" belegten, dass mehr getan werden müsse, schrieb die CDU-Ministerin in einem Brief an den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke) in Thüringen. Karliczek will das Thema bei der nächsten Sitzung der Kultusministerkonferenz Mitte Juni in Erfurt vertiefen.