Die Hamburger Fraktion der AfD ruft Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dazu auf, Hinweise auf linke Ideologien im Klassenzimmer auf einer Website zu melden. Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner unterrichtet zukünftige Politiklehrerinnen und -lehrer. Er erklärt in diesem Gastbeitrag, dass sie keine Angst haben müssen, ihre Meinung im Unterricht zu sagen. Er vertritt die Ansicht, dass die Schule nicht neutral sein kann und darf.

Seit dem vergangenen Donnerstag gerät die Demokratie dort unter Beschuss, wo sie gelehrt, gelebt und geschätzt wird – an unseren Schulen. Die Hamburger Fraktion der AfD behauptet, Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen werde, verstießen gegen das Neutralitätsgebot. Deshalb solle mit ihrer Website Neutrale Schulen Hamburg der "demokratische Diskurs" gestärkt werden. Nachdem Schülerinnen und Schüler oder Eltern "linke Ideologien" auf der Website eingetragen haben, will die AfD von der Schulbehörde Verdachtsfälle prüfen lassen, in denen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen worden sein könnte.

Schon seit der Ankündigung der Plattform im Mai herrscht Angst in Lehrerzimmern: Darf ich mich im Unterricht gegen die AfD aussprechen? Muss ich den örtlichen AfD-Vertreter zur Podiumsdiskussion in die Schule einladen? Darf ich Schülerinnen und Schülern von meinem Besuch der "Wir sind mehr"-Demonstration berichten?

Schule kann und darf nicht neutral sein

Die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle ist schon deshalb abzulehnen, weil sie Kinder zu Denunzianten erzieht und das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern zerstört. Wer – wie die Hamburgische AfD-Fraktion – zu anonymen Meldungen aufruft, hat kein aufrichtiges Interesse an Klärung, sondern will den Lehrkräften, die eine AfD-ablehnende Haltung artikulieren, einen Maulkorb verpassen. Wenn die AfD sich aber an Verstößen gegen die "Verpflichtung zur politischen Neutralität" und gegen den Beutelsbacher Konsens reibt, offenbart sie überdies, dass sie die Aufgaben der Politiklehrer und -lehrerinnen falsch versteht.

So sieht der 1976 verfasste und von letztlich allen politischen Bildnern geteilte Beutelsbacher Konsens einen Dreiklang vor, aus dem zwei zentrale Axiome für die gegenwärtige Debatte abgeleitet werden können. Erstens: Schüler dürfen nicht daran gehindert werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden (Überwältigungsverbot). Zweitens: Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers sind, müssen auch im Unterricht kontrovers erscheinen (Kontroversitätsgebot).

Demzufolge dürfen Lehrpersonen keine politisch relevanten Positionen ausblenden oder – umgekehrt – gezielt Werbung für sie machen. Damit existiert tatsächlich eine Art "Neutralitätspflicht". Konkret: Sie dürfen den Besuch einer Anti-AfD-Demo nicht zu einer Schulveranstaltung machen, aber sie können darauf hinweisen, dass eine Demonstration stattfindet, und natürlich auch persönlich teilnehmen. Lehrerinnen und Lehrer müssen auch nicht auf eigene Wertungen politischer Sachverhalte verzichten. Das hat etwa die Bremer Landesregierung unlängst festgestellt, nachdem die AfD dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer eingereicht hatte: "Lehrer dürfen Mitteilungen von Parteien kritisch zerpflücken, historisch Parallelen ziehen und sie in einen Kontext stellen."

Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie Mitglied im Sprecherkreis der Gesellschaft für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung (GPJE). Der Titel seines jüngsten Buchs lautet "Planspiele in der sozialwissenschaftlichen Hochschullehre" (Wochenschau Verlag).

Die Haltung der AfD in der Migrationsfrage können Lehrerinnen und Lehrer folglich ablehnen, wenn ihre Sichtweise im Klassenzimmer nicht absolut gesetzt wird, sondern andere Wertungen zugelassen sind. Der Politikdidaktiker Helmut Däuble hat dies trefflich präzisiert: "Das bedeutet konkret, dass in einem Politikunterricht, in dem es um Migrationspolitik geht, das Spektrum der parteipolitischen Standpunkte von der Offenen-Grenze-Position der Linken bis zur Geschlossenen-Tür-Haltung der AfD so dargestellt werden muss, dass diese für die Lernenden nachvollziehbar und abwägend analysierbar sind, und sie so zu einem eigenständigen Urteil kommen können."

Kurzum: Zwar müssen Lehrkräfte ihre eigenen Standpunkte als solche transparent machen, aber solange sie darauf hinweisen, dass ihre Sichtweise nur eine von mehreren legitimen Positionen darstellt, ist dies unzweifelhaft zulässig. Schüler und Schülerinnen müssen auch Positionen beziehen dürfen, die nicht denen der Lehrkraft entsprechen, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen diese – etwa bei der Benotung – zum Nachteil gereichen.