Nicole Schuster hat Angst. Und das ist ein Gefühl, das nicht zu ihr passt. Schuster ist eine Frau, die Verantwortung für andere übernimmt, die gerne und laut sagt, was sie denkt. Zumindest war das so, bis Nicole Schuster sich mit einer Aktion öffentlich gegen die AfD wandte. Seitdem wird sie bedroht. 

Menschen wünschen ihr in anonymen Nachrichten den Tod, andere lauern ihr vor ihrer Haustür auf und beschimpfen sie. An einem Abend bekam sie zehn unbestellte Pizzen geliefert, an einem anderen stand die Polizei vor ihrer Tür. Nachbarn hätten sie gerufen, weil sie laute Schreie gehört hätten, sagten die Beamten. Und Geräusche wie von einer Schusswaffe. Seitdem will Schuster nicht mehr öffentlich reden, ihr Name ist in diesem Text geändert. Zur Arbeit geht sie auch nicht, sie hat sich krankschreiben lassen.

Schuster vermutet, dass Unterstützerinnen und Unterstützer der AfD hinter dem Mobbing stecken. Beweisen kann sie es nicht. Doch es gibt vergleichbare Fälle, etwa der des Bloggers Schlecky Silberstein, der im September ein Satirevideo über die AfD gedreht hatte. Als Antwort darauf wurde zu Gewalt gegen ihn und seine Familie aufgerufen. Die Botschaft der Anhänger der Partei ist klar: Passt auf, was ihr sagt.

Auch Namen der Lehrer sollten veröffentlicht werden

Jetzt hat sich die AfD gleich einen ganzen Berufsstand vorgenommen: die Lehrer. Zu Beginn des neuen Schuljahres hat die AfD-Fraktion in Hamburg ein Onlineportal freigeschaltet und Schülerinnen sowie Eltern aufgerufen, dort AfD-feindliche Äußerungen oder Aktionen von Lehrern anzuzeigen. Die AfD in Berlin plant ein ähnliches Portal, die Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bayern, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen nachziehen. In Baden-Württemberg ging eine vergleichbare Webseite online, war kurz darauf aber bereits nicht mehr erreichbar. Anders als in Hamburg sollten hier auch die Namen der Lehrerinnen veröffentlicht werden.

Die AfD nennt ihre Aktion das Informationsportal Neutrale Schulen. Sie solle den freien Diskurs stärken. Nun haben einige Eltern und Lehrer Angst. Sie fragen sich, was ihnen passieren könnte, wenn sie sich kritisch zur AfD äußern. Der freie Diskurs wird also nicht gestärkt, sondern eher eingeschränkt. Auch wenn die AfD sagt, sie wolle die Demokratie fördern. 

Das passt zu ihrem selbst erteilten Auftrag, sich des vermeintlich besorgten, aber alleingelassenen Bürgers anzunehmen. Die Darstellung der AfD: Wir stellen uns schützend zwischen Bürger und Staat. Doch für den Fall, dass Lehrer ihre Schülerinnen und Schüler tatsächlich politisch indoktrinierten, gibt es bereits Stellen, an die Eltern sich wenden können: die Lehrenden selbst. Wenn Eltern und Schülerinnen im Gespräch mit dem Lehrer nicht weiterkommen, gibt es auch noch die Schulleitung und, wenn alles nichts hilft, die Schulaufsichtsbehörde. 

Barley nennt die Aktion ein "Mittel von Diktaturen"

Aus der Politik kommt viel Kritik an der Aktion. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte, eine organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen. Die Portale offenbarten das Demokratieverständnis der Partei. Die AfD nannte Barley daraufhin "Meinungsdiktatorin". Der Chef der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), fühlt sich durch die Meldeportale an die NS-Diktatur erinnert. Baden-Württembergs Kultusminsterin Susanne Eisenmann (CDU) sagt: "Pläne der selbst ernannten 'Alternative' zu einer Denunziationsplattform halte ich für völlig daneben und demokratieschädlich."

Auch rechtlich sind die Plattformen kritisch einzuschätzen. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart sagte dem Handelsblatt, sie könnten eine Prangerwirkung entfalten. "Sie verstoßen damit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen." Und wären dann rechtswidrig. 

Generalverdacht gegen die Schule

Kritik und Empörung aber passen perfekt in die Strategie der AfD, das belegt ein internes Konzept von 2017, das "harte und provokante Slogans" als wichtiger einstuft als differenzierte Informationen. Die AfD-Politiker wollen mehr Aufmerksamkeit, sie wollen den Diskurs verschieben, sie wollen eine Umbruchstimmung provozieren. Und bewegen sich dabei stets am Rand des gerade noch Sagbaren, teils des gerade noch Legalen.

Die AfD suggerierte schon vor dem Start der Portale ein großflächiges Problem mit dem im sogenannten Beutelsbacher Konsens festgeschriebenen Indoktrinationsverbot an Schulen. Lehrende dürfen laut der Vereinbarung Schülern keine politische Haltung nahelegen, sondern müssen möglichst allen Positionen Raum geben (sofern diese nicht verfassungsfeindlich sind). 

Die AfD ist der Meinung, dass Lehrer vielfach dagegen verstoßen. In Hamburg macht die Partei deshalb mit parlamentarischen Anfragen schon länger Stimmung gegen Pädagogen und Pädagoginnen. 

Und in Berlin gibt es den Vorwurf, ein Lehrer habe im Politikunterricht vor der vergangenen Bundestagswahl nur die damals im Bundestag vertretenen Parteien durchgenommen. Der Initiator der Berliner Meldeplattform, der AfD-Abgeordnete Stefan Franz Kerker, sagt, "die AfD wurde totgeschwiegen". Genauso wie die FDP. Darüber hätten sich Eltern bei der AfD beschwert. "Als Beleg haben sie uns sogar das Unterrichtsmaterial zugeschickt." 

Auch zu offensichtlich betende Schüler gemeldet

An einer anderen Berliner Schule sollen Schülerinnen und Schüler zu einer Demonstration gegen die AfD aufgefordert worden sein. Auch da seien Eltern sehr beunruhigt. "Die Schüler wurden dazu angehalten, Plakate gegen die AfD zu malen", sagt Kerker. Und: "Uns wurde zugetragen, dass das im Unterricht geschehen ist." Sicher ist er sich aber nicht. "Der Frage gehen wir noch nach." Insgesamt habe es mehr als zehn Beschwerden an ihn und die Bezirksfraktion gegeben. Sie waren für Kerker der Anlass, ein eigenes Meldeportal zu schaffen. Allerdings könne man da auch andere Dinge melden. Zum Beispiel sanierungsbedürftige Schulklos.     

Götz Frömming, AfD-Bildungspolitiker und Abgeordneter im Bundestag, ergänzt, die Meldeportale seien notwendig, weil Lehrer, Eltern und Schüler Angst hätten, "antisemitische oder andere rassistische Vorfälle in ihren Klassen oder gegenüber Vorgesetzten anzusprechen". Sie wollten nicht als "islam- oder migrantenfeindlich abgestempelt werden". 

Die Hamburger AfD gab bekannt, schon vor den Herbstferien seien an die 1.000 Meldungen eingegangen. Brauchbar sei lediglich ein Fünftel, bekennt einer der Initiatoren. "Uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen", lässt sich der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Wolf, auf der Webseite der Hamburger AfD zitieren. Außerdem habe man auch hier einen Nebeneffekt feststellen können: Auch zu offensichtlich betende muslimische Schülerinnen und Schüler würden gemeldet. Die Partei wolle alle Meldungen auswerten und gegebenenfalls an die Schulbehörde weiterleiten, hieß es. Das ist bisher nicht passiert. 

Politik gehört in die Schule

Natürlich spiegeln sich politische Debatten auch in der Schule wider. Selbst wenn eine Lehrkraft komplett unpolitisch wäre, hätte sie immer noch zwischen 20 und 30 Schülerinnen, die die Diskussionen mit in den Unterricht bringen. Und natürlich gehört eine Aufklärung über Politik zum Lehrplan. Lehrende müssen über verschiedene politische Systeme informieren, sie müssen über Parteien sprechen. Und auch über Strategien der Einflussnahme, der Manipulation. Und der Einschüchterung.

Eine Art, wie man die Portale auch nutzen kann, zeigte sich in Hamburg. AfD-Gegner posteten Hunderte satirische Beiträge. Einige nutzten die Webseite, als wollten sie Pizza bestellen.