Die Bundesländer wollen die Meldeplattformen der AfD, auf denen Schülerinnen und Schüler politische Äußerungen von Lehrkräften anzeigen können, rechtlich überprüfen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob Persönlichkeitsrechte der Lehrerinnen und Lehrer betroffen seien, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke). "Das erfordert eine tiefe juristische Prüfung."

Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder hätten sich ausdrücklich hinter die Pädagogen gestellt und das Vorgehen der AfD verurteilt, sagte Holter. Die AfD bezeichnet die Seiten als "Demokratie-Projekt" für Schulen. Viele werfen der Partei dagegen Stasimethoden vor. Bundesjustizministerin Katarina Barley kritisierte die Portale als "organisierte Denunziation".

Der Deutsche Philologenverband rief die Kultusministerkonferenz dazu auf, die Einrichtung solcher Meldeportale zu unterbinden. "Das ist Denunziantentum und zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern", sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing der Neuen Osnabrücker Zeitung. Offenkundig wolle die AfD mit solchen Meldeportalen die Idee von Schule als einem Ort freier Rede infrage stellen. Damit werde verhindert, dass Schülerinnen und Schüler "zu Meinungsbildung und eigener Urteilskraft befähigt werden".

Bisher hat die Partei solche Meldeplattformen in Hamburg und Baden-Württemberg freigeschaltet. Bei der Plattform in Baden-Württemberg sollen Lehrkräfte namentlich genannt werden. In anderen Ländern plant die AfD ähnliche Seiten. Sachsens Landes- und Fraktionschef Jörg Urban kündigte an, dass für das Bundesland noch am Freitagabend eine Plattform namens Lehrer-SOS online gehen soll.