Die AfD will einem Medienbericht zufolge außer in Hamburg auch in weiteren Bundesländern eine Plattform einrichten, auf der Schülerinnen und Schüler politische Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern melden können. Derzeit gebe es in bis zu neun Landesverbänden der Partei entsprechende Überlegungen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vorbild sei dabei die Aktion Neutrale Schule der Hamburger AfD, die im September online ging. Dort können Nutzerinnen und Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Meldung ist auch anonym möglich.

Laut Bericht will die AfD nun in Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen mit einer ähnlichen Plattform folgen. Auch bei den Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werde darüber nachgedacht; Berlin und Niedersachsen hatten bereits im September ihr Vorhaben angekündigt.

Ziel der Aktion sei die Durchsetzung des Neutralitätsgebots an Schulen, berichtete die Funke Mediengruppe weiter. Schüler und Eltern müssten laut Partei die Möglichkeit haben, sich über Lehrkräfte zu beschweren, wenn sich diese in unangemessener Form äußerten. Denn dahinter stehe zumeist der "gezielte Versuch, Schüler für parteipolitische oder weltanschauliche Ziele zu vereinnahmen", teilte die Hamburger AfD mit.

"Ein Versuch, Kinder zur Denunziation anzustiften"

Das Konzept wird vor allem von Lehrerverbänden und Gewerkschaften kritisiert. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der Mediengruppe. "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung."

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, kritisiert die Aktion. "Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften", sagte Meidinger der Mediengruppe. Die Gefahr der Einschüchterung sehe er jedoch nicht. In Hamburg sei die Aktion bereits nach hinten losgegangen, weil die AfD dort viele scherzhafte Meldungen erhalten habe.