Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die AfD für ihre Meldeplattformen kritisiert, auf denen Eltern und Schüler diejenigen Lehrerinnen und Lehrer anzeigen sollen, die sich negativ über die Partei äußern. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen", sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis."

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern. Im September hatte die Hamburger AfD-Fraktion die Internetseite "Neutrale Schule" gestartet. Medienberichten zufolge planen weitere AfD-Landtagsfraktionen, ähnliche Plattformen einzurichten, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, kündigte an, die KMK werde sich bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Berlin mit dem Thema "Lehrer-Pranger" befassen. Betroffenen Lehrern empfahl der Linkenpolitiker, sich an ihr Kultusministerium zu wenden, um zu klären, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. "Dann muss man dagegen anwaltlich vorgehen."

Lehrerverbände protestieren

Auch der Deutsche Lehrerverband sieht im Vorgehen der AfD einen Aufruf, Lehrkräfte zu denunzieren. "Und dann ist es natürlich auch der Versuch, sich selber in eine Opferrolle zu begeben, zu behaupten, dass Deutschlands Lehrkräfte einseitig informieren, ein Einschüchterungsversuch", sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger im ZDF. "Den weisen wir auf das Schärfste zurück."

Auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, fordert eine Reaktion der Kultusministerkonferenz. "Ich erwarte, dass sich die Kultusministerkonferenz am Donnerstag mit dem Thema auseinandersetzt und eine klare Botschaft sendet, dass die Kultusminister einen solchen Pranger ablehnen und dass Schüler nicht zum Anschwärzen ihrer Lehrer aufgerufen werden sollten", sagte Silberbach der Rheinischen Post. Die Methode der AfD sei "ein mittelalterliches Instrument".