Seit zwei Jahren wird der Digitalpakt für die Schulen geplant. Er wird auch von allen herbeigesehnt. Schon im Koalitionsvertrag vom Frühjahr wurden deshalb die Eckpunkte dafür festgelegt. Dazu gehörte auch damals schon eine Grundgesetzänderung. Sie sieht vor, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Schulfragen aufzuweichen. Der Bund dürfte damit in Zukunft nicht nur finanzschwachen Kommunen, sondern allen Ländern Geld für die Schulen geben. CDU-Ministerpräsidenten haben den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Sogar der Termin für den Digitalpakt, der 1.1.2019, steht schon lange.

Und nun der Aufstand: Nicht nur einige unionsregierte Länder und Baden-Württemberg lehnen wie erwartet die Grundgesetzänderung ab. Alle 16 Länder haben das gemeinsam beschlossen. Sie wollen eine grundlegende Änderung und deshalb einen Vermittlungsausschuss anrufen. Für den Digitalpakt Schule brauche es die Grundgesetzänderung gar nicht, sagte Hamburgs regierender Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Was soll das?

Qualität und Leistungsfähigkeit

Geht es um die Formulierungen? Tatsächlich dürfte sich der Bund in Zukunft in die Bildungspolitik der Länder einmischen. Er kann Projekte finanzieren, die "gesamtstaatlich" wichtig sind. So soll es laut Vereinbarung aus dem Bundestag im Grundgesetz stehen. Was die Länder besonders empört: Die künftige Hilfe des Bundes würde sich nicht auf Stühle, Toiletten und Laptops – also die Infrastruktur – beschränken. Es werden vielmehr die Wörter "Qualität und Leistungsfähigkeit" genannt – und die signalisieren einen Eingriff in die Inhalte der Bildungspolitik. Der Staat könnte also in Zukunft mithilfe des Geldes mitbestimmen, wo Prioritäten in der Bildungspolitik gesetzt werden.

Im Bildungswesen hat sich der Föderalismus tatsächlich grundsätzlich bewährt. Bildung soll in der Nähe der Schulen geplant werden, von Politikern, die wissen, welche Bedürfnisse die Menschen in unterschiedlichen Regionen wirklich haben. Was für eine Brennpunktschule in Bremen gut ist, muss nicht auch einer Schule helfen, die auf dem Land in Sachsen-Anhalt arbeitet. Im besten Fall inspirieren sich Länder gegenseitig mit neuen Ideen.

Allerdings gibt es darüber hinaus Schwerpunkte, die länderübergreifend wichtig sind und die sich viele Länder nicht oder nur ungenügend leisten können. Schulen in ganz Deutschland sind etwa im internationalen Vergleich immer noch zu ungerecht, es ist dringend notwendig, dass auch Kinder aus armen oder weniger gebildeten Familien mehr Chancen auf einen guten Abschluss bekommen.

Aber zunächst geht es konkret darum, die Digitalisierung voranzutreiben. Ebenfalls ein Feld, in dem Deutschland schlecht dasteht. Der Bund will fünf Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen ausgeben. Dazu gehört nicht nur, WLAN und Computer anzuschaffen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sinnvolle digitale Lernkonzepte für alle bereitstehen und die Lehrer damit umgehen können.

Niemand plant, den Föderalismus abzuschaffen

Damit plant jedoch niemand, den Föderalismus abzuschaffen, wie viele Gegner der Gesetzesänderung behaupten. Die Bildungshoheit der Länder wird nicht aufgehoben. Wenn in Zukunft der Bund bestimmen wollte, ein einheitliches Schulsystem zu etablieren – etwa mit einer Gemeinschaftsschule für alle oder umgekehrt mit der einheitlichen Rückkehr zur Hauptschule, Realschule und Gymnasium – würden sich viele Länder verweigern können. Der Bund würde auf seinem Geld sitzen bleiben. Nicht einmal ein Zentralabitur in allen Fächern könnte der Bund mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung durchsetzen. Gemeinsame Bildungsstandards werden auch künftig mühsam unter den Kultusministern und -ministerinnen ausgehandelt werden müssen.

Das heißt auch, es wird in absehbarer Zeit kein vergleichbares Schulsystem geben, was sich viele Eltern von der Grundgesetzänderung wünschen. Sie werden noch lange nicht einfach von einem Bundesland ins andere ziehen können, ohne dass die Kinder sich komplett umgewöhnen müssen. Aber: Der Bund kann in Zukunft immerhin in bestimmten Projekten, über die grundsätzlich Konsens besteht, Druck ausüben. Wenn die Länder das angebotene Geld nicht abrufen, werden sie sich rechtfertigen müssen, warum sie es nicht tun.

Es gibt aber einen zweiten, entscheidenderen Grund für den Widerstand aus den Ländern. Es geht ums Geld. Denn womit die Länder überrascht wurden, ist, dass ab 2020 festgelegt werden soll, dass der Bund für Projekte 50 Prozent des Geldes zur Verfügung stellt und die Länder die anderen 50 Prozent. Das jedoch würde viele Länder überfordern, sie könnten sich im Zweifel ihre selbst gesetzten Schwerpunkte nicht mehr leisten. Für den Digitalpakt will der Bund noch 90 Prozent zahlen, die Länder müssen bloß die restlichen zehn dazugeben.

Deswegen dient der Länderaufstand wohl vor allem dazu, möglichst viel Druck in dem jetzt geplanten Vermittlungsausschuss zu erzeugen, um nachzuverhandeln. Gibt es keine Einigung, werden vor allem die Schulen darunter leiden. Denn ihnen fehlt dann das ab Januar eingeplante Geld für die dringend notwendige Digitalisierung. Doch auch wenn der Bund einlenken und auf die Grundgesetzänderung verzichten sollte, hätte das negative Folgen. Denn dann bliebe es beim Kooperationsverbot, das sich seit Jahren als großes Hindernis bei der Verbesserung des Bildungssystems erwiesen hat.

Anmerkung der Redaktion: Nach der Entscheidung der Bundesländer, den Vermittlungsausschuss anzurufen, haben wir diese Analyse aktualisiert.