Der Bundestag hat das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Ein Änderungsantrag von Grünen und Linken fand keine Mehrheit.

Am Freitagmittag hat dann auch der Bundesrat positiv über den Entwurf entscheiden, sodass das Gesetz Anfang 2019 in Kraft treten kann. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Die Opposition kritisierte die zeitlich begrenzte Förderung. Zudem sei nicht festgeschrieben, ob die Länder die Gelder für die Verbesserung der Qualität oder für eine Beitragssenkung investierten. Die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sagte, dass ein fester Betreuungsschlüssel nicht im Gesetz verankert sei. Er gehöre aber "verbindlich in ein Gesetz".

5,5 Milliarden für Kindertagesstätten und Kindergärten

Familienministerin Giffey sagte mit Blick auf die Bedenken in den Ländern, das Gesetz sei eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren wieder zurückziehe. So stehe es auch im Gesetzentwurf, dafür wolle sie sich einsetzen.

Nach dem Entwurf sollen vom Bund zunächst bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, für 2019 sind zunächst 500 Millionen vorgesehen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugutekommen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Sie können das Geld zum Beispiel nutzen, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Ziel ist, dass die pädagogische Betreuung besser wird.

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