Die Türkei will in Deutschland drei Auslandsschulen gründen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt. Die türkische Regierung verhandle derzeit mit der Bundesregierung über ein Abkommen, das die Gründung dieser Schulen ermöglichen solle.

Drei Schulen sollen demnach analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir gegründet werden, heißt es in dem Bericht. Als Standorte für die Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch. In diesen Städten leben viele türkische und türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger. Laut dem Bericht darf die Türkei allerdings ebenso wie andere Staaten nicht selbst als Schulträger in Deutschland auftreten. Diese Rolle müssten private Vereine übernehmen.

Das Abkommen, an dem die Regierungen dem Bericht zufolge bereits seit vergangenem Sommer verhandeln, soll den rechtlichen Rahmen für die Schulen regeln. Ausgelöst wurden die Verhandlungen durch die vorübergehende Schließung der deutschen Schule in Izmir durch die türkischen Behörden ein Jahr zuvor. Die Maßnahme hatte das türkische Erziehungsministerium damit begründet, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle. Mit dem geplanten Abkommen solle die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in der Türkei abgesichert werden, zitierte die SZ das Auswärtige Amt.

Die Schulen müssen von der Schulaufsicht kontrolliert werden

Die türkischen Schulen sollen demnach als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. So werden Privatschulen bezeichnet, die zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen.

Möglichen Bedenken, wonach Schulen der türkischen Regierung eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf türkische und türkischstämmige Schüler in Deutschland eröffnen könnten, werde mit dieser Rechtsform entgegen gewirkt, hieß es laut SZ aus dem Auswärtigen Amt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt forderte, das Auswärtige Amt müsse sicherstellen, dass die türkischen Schulen nicht zum Einfallstor für die "Ideologien" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan würden. An den türkischen Schulen in Deutschland dürfe nichts vermittelt werden, "was unseren Interessen und freiheitlichen Werten widerspricht", sagte der FDP-Obmann im Menschenrechtsausschuss.

Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) könne die Türkei drei Schulen in Deutschland gründen, wenn diese deutschem Recht unterliegen. "Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen", sagte Maas im RTL/ntv-Interview. "Es würde nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen."