Nach der Volksabstimmung in der Schweiz zum Minarett-Verbot wird auch über die Nachteile der Direkten Demokratie debattiert – auch in unserer Redaktion. Lesen Sie hier das Plädoyer für Plebiszite von Markus Horeld. Das Contra von Parvin Sadigh finden Siehier.

Ist das Votum der Schweizer also der finale Beweis, dass Direkte Demokratie mehr schadet als nützt? Gestern haben die Schweizer mehrheitlich beschlossen, dass in ihrem Land künftig keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. In keinem Land der Welt gibt es ein solches Verbot. Es wird der Schweiz eine Menge Probleme bescheren. Dass womöglich sehr bald in manch einem islamischen Land einige Schweiz-Flaggen abgefackelt werden, ist dabei noch das Geringste. Viel schwerer wiegt, dass sich Muslime in der Schweiz nun als nicht akzeptiert fühlen müssen, dass Investoren aus arabischen Staaten abgeschreckt werden. Und auch auf der rechtlichen Ebene wird es heikel: Das Minarett-Verbot verstößt gegen verbindliche UN-Abkommen und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Möglicherweise wird die Schweiz aus dem Europarat ausgeschlossen.

Die Direkte Demokratie – Heimstatt merkwürdiger Beschlüsse? Auch Beispiele aus Deutschland lassen sich anführen: In Dresden stimmten die Bürger für den Bau der Waldschlösschenbrücke, obwohl damit die Streichung der Stadtkulisse von der Unesco-Welterbeliste bewirkt wurde. In Berlin kassierten sie das Megaprojekt Mediaspree und nahmen damit hohe Schadensersatzforderungen der Investoren in Kauf. Und ein Volksentscheid in Schleswig-Holstein hätte fast dazu geführt, dass dort eine andere Rechtschreibung gegolten hätte als im Rest Deutschlands.

Sind die Bürger nicht reif für die Direkte Demokratie? Sind sie zu uninformiert, zu sehr von Partikularinteressen geleitet, nicht zurechnungsfähig genug, um mitentscheiden zu dürfen? Ist der Minarettbau ein Fall für die Stadtplaner, nicht für das Volk?

Direkte Demokratie funktioniert dann, wenn den Bürgern die Auswirkungen ihres Votums deutlich gemacht werden – ohne Arroganz und Hysterie.
Markus Horeld

Keineswegs! Volksabstimmungen sind das heiligste Element demokratischer Beteiligung, das auch durch ein verwunderliches Ergebnis nicht grundsätzlich infrage gestellt werden darf. Wenn nun in harschen Reaktionen an der Direkten Demokratie gezweifelt wird, wenn behauptet wird, in  wichtigen gesellschaftlichen Fragen habe das Volk keine Kompetenz, dann spricht daraus die Arroganz einer politischen – und auch publizistischen – Klasse, die zum einem meint, alles besser zu wissen und zum anderen fortwährend versagt, Politik und ihre Hintergründe besser zu erklären.

Demokratie lebt von der Kultur der Kommunikation. Doch wird dieses Prinzip häufig genug verletzt. Politiker verstecken sich und ihre Botschaften hinter verschwurbelten Sätzen, Wahlkämpfer versprechen allerlei Schönes, ohne zu erklären, was die Nachteile sein könnten. Schon in ihrer repräsentativen Variante hat die Demokratie ein Kommunikationsproblem. Umso mehr hat sie es, wenn es um direkte Bürgerbeteiligung geht. Direkte Demokratie funktioniert dann, wenn den Bürgern die Auswirkungen ihres Votums deutlich gemacht werden – ohne Arroganz und Hysterie. Wie es nicht geht, war in Berlin vor Entscheiden zu Pro-Reli und zum Flughafen Tempelhof gut zu beobachten. In den ideologisch aufgeladenen Debatten war es für die Bürger kaum noch möglich, sich ausgewogen zu informieren. Die Berliner Medien hatten leider ihren Anteil daran.