Die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg und gab einem Antrag der Bundesanwaltschaft statt.

Im konkreten Fall geht es um einen heute 32-Jährigen, der 1999 nach dem Mord an einer Joggerin zu der Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Das Landgericht Regensburg ordnete jedoch im Juni 2009 an, dass er trotz verbüßter Strafe in Haft bleibt – eine Premiere. Erst wenige Tage vor der für den 17. Juli 2008 geplanten Entlassung des Mannes hatte die Bundesregierung das Gesetz verabschiedet, das diese Zusatz-Strafe auch nach dem Jugendrecht ermöglicht. Zuvor war dies nur bei Erwachsenen möglich.

Während das Gesetz nach Meinung der Bundesanwaltschaft nicht zu beanstanden ist, äußerte der Verteidiger des 32-Jährigen erhebliche Bedenken. Rechtsanwalt Gunter Widmaier verwies auf die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser hatte im Dezember 2009 geurteilt, dass die deutschen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Allerdings ist das Urteil des Gerichts in Straßburg noch nicht rechtskräftig, die Bundesregierung will dagegen vorgehen. Mit Blick auf diese ausstehende Entscheidung forderte Widmaier die Aussetzung des Falls. Ein Urteil des BGH sei nicht angebracht, hatte er argumentiert, schließlich habe auch ein anderer BGH-Strafsenat bei einem Fall aus Saarbrücken auf einen Richterspruch verzichtet.

Geht es nach Widmaier, sollte die endgültige Entscheidung ohnehin an höherer Stelle fallen. Der Jurist fordert eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, das prüfen solle, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Aus Widmaiers Sicht ist dies der Fall, weil die Sicherungsverwahrung wie ein Damoklesschwert über jugendlichen Straftätern hängt. Damit werde gegen das Gebot der Berechenbarkeit staatlichen Handelns verstoßen, so der Anwalt.