Die Anklage wirft dem inzwischen 76-jährigen Karlheinz Schreiber vor, zwischen 1988 und 1993 mit einem komplexen Tarnsystem an Konten und Briefkastenfirmen insgesamt rund 14,7 Millionen Mark an Steuern hinterzogen zu haben. In dieser Zeit habe er rund 65 Millionen Mark an Provisionen für Waffengeschäfte bekommen und am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz und nach Liechtenstein geleitet, sagte Ankläger Marcus Paintinger in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Augsburg. "Der Angeklagte hat dabei eine persönliche Raffgier an den Tag gelegt, die seinesgleichen sucht." Bis heute sei unklar, wo das Geld geblieben ist.

Neben Steuerhinterziehung legen die Ermittler Schreiber strafbare Vorteilsgewährung zur Last, da er den damaligen Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Millionen Mark geschmiert habe. Pfahls hatte im Prozess als Zeuge ausgesagt, Schreiber habe Geld in Millionenhöhe für ihn auf einem Schweizer Konto verwahrt und auch Beträge in bar ausbezahlt.

Paintinger ließ in seinem Plädoyer außer Schreibers Alter kaum mildernde Umstände für den Beschuldigten gelten. Der Angeklagte habe sich fast zehn Jahre lang mit allen Mitteln gegen seine Auslieferung aus Kanada nach Deutschland gewehrt. Daher sollen ihm nach dem Willen der Anklage auch die 166 Tage in kanadischer Auslieferungshaft nicht auf die beantragte bevorstehende Gefängnisstrafe angerechnet werden. Die ursprünglichen weiteren Anklagepunkte der Bestechung sowie der Beihilfe zur Untreue und zum Betrug hat die Staatsanwaltschaft aus verschiedenen Gründen fallen gelassen.

Als "blanken Unsinn" bezeichnete Paintinger Angaben von Schreibers Verteidiger, andere Personen seien für die Abwicklung der Provisionszahlungen zuständig gewesen. Da Schreiber kein Geständnis abgelegt, bis jetzt keine Wiedergutmachung der hinterzogenen Steuern geleistet und sich einem Verfahren zehn Jahre lang durch Flucht entzogen habe, könne ihm keine Strafmilderung zugebilligt werden.

Schreibers Verteidiger Jan Olaf Leisner und Jens Bosbach wiesen diese Vorwürfe der Anklage nahezu vollständig zurück. "Die Anklage ist in fast allen Punkten gescheitert", sagte Leisner. Von allen ursprünglich angeklagten Punkten sei nur die Steuerhinterziehung übrig geblieben. Bei dieser gehe die Staatsanwaltschaft von falschen Zahlen aus. Statt der 7,5 Millionen Euro dürfe ihr Mandant wenn überhaupt nur für etwa 1,2 Millionen Euro Steuerhinterziehung bestraft werden. Sie verlangen Freispruch.

Schreiber, eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre, hat die Vorwürfe bestritten und sieht sich als Helfer der Politik. Staatsanwalt Paintinger merkte süffisant an, dass Schreibers im Vorfeld angekündigte Enthüllungen über deutsche Politiker bislang ausgeblieben sind: "Die angeblich platzenden Bomben haben nicht einmal als Rohrkrepierer getaugt."

Das Urteil wird für diesen Mittwoch erwartet.