Urteil der Angst im Gebetsstreit – Seite 1

An Berliner Schulen wird es keine Gebetsräume für muslimische Schulkinder geben. Mit diesem Urteil hob das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag eine Entscheidung der Vorinstanz auf. Konkret besagt der Richterspruch: Eine Schule darf einem muslimischen Schüler das Gebet auf dem Schulgelände außerhalb des Religionsunterrichts verbieten. 

Die Berliner Richter haben damit eine durchaus vertretbare Entscheidung getroffen, mutig ist sie indes nicht. Sie ist ein Urteil der Angst und der Abwehr, nicht der selbstbewussten Liberalität und Offenheit.

Geklagt hatte ein 16-jähriger Gymnasiast aus Berlin. Um seinen vermeintlichen Gebetspflichten nachzukommen, hatte er sich mit einer Handvoll anderer Schüler regelmäßig auf den Boden gekniet und seine Gebetssuren gesprochen. Als die Schulleitung die Ritualhandlung verbot, zog der junge Muslim, unterstützt von seinen Eltern, vor Gericht – und gewann in der ersten Instanz. Weil die Schule nicht wollte, dass der Schüler sein Gebet in aller Öffentlichkeit verrichtete, richtete sie ihm nach dem Urteil einen Gebetsraum ein.

Der Rechtsspruch vom vergangenen September löste große Empörung aus. In einem Anfall multikultureller Schwärmerei hätten die Richter die Prinzipien des religiös neutralen Bildungssystems verraten, lautete der Vorwurf. Voller Naivität hätten sie sich dem Anspruch des radikalen Islam gebeugt, immer weitere Teile des öffentlichen Raums zu besetzen.

Dabei hatten die Richter nur zweierlei gemacht: Sie verteidigten die im Grundgesetz verankerte Glaubensfreiheit und verhinderten gleichzeitig, dass ein schlichtes Organisationsproblem zu einem großen religionspolitischen Grundsatzstreit aufgeblasen werden konnte. Das Urteil von heute ist das Gegenteil davon: Es ist die grundsätzliche Antwort auf eine vermeintlich grundsätzliche Frage.

Anders als etwa Frankreich ist Deutschland kein laizistischer Staat. Hier wird der Glauben zu Recht nicht in die Privatsphäre verbannt. Deshalb gibt es staatlichen Religionsunterricht an unseren Schulen. Deshalb dürfen in Klassenräumen Kreuze hängen, wenn kein Schüler der Klasse etwas dagegen hat. Deshalb müssten es Lehrer, Eltern und Schüler ertragen, wenn ein Mitschüler beten möchte.

Natürlich kennt die Religionsfreiheit auch hier Grenzen. Eine Schule ist schließlich keine Kirche oder Moschee. Der betende Schüler darf weder dem Unterricht fern bleiben, noch den Schulfrieden stören. Zudem darf er keine Mitschüler unter Druck setzen, sich an der Anrufung Allahs zu beteiligen.

 

Nichts davon ist jedoch geschehen. Er zog sich nur einmal in der Pause für ein paar Minuten in die Ecke eines Flurs zurück und später in den von der Schule zur Verfügung gestellten Raum. Auch andere strenggläubige muslimische Schüler tun dies jeden Tag, ohne dass daran jemand groß Anstoß nimmt. Denn in der Regel finden die Schulen in Berlin oder anderswo mit Gelassenheit und Fantasie Lösungen, die alle Seiten zufriedenstellen. Von gravierenden Konflikten jedenfalls ist nichts bekannt.

Und so erinnert der Berliner Gebetsstreit ein bisschen an die Diskussion um den Sportunterricht. Islamkritiker warnten, viele muslimische Eltern entzögen sich der Schulpflicht, indem sie ihre Kinder von Sport- und Schwimmunterricht abmeldeten. Minister plädierten für mehr Entschiedenheit.

Als die ZEIT nachrecherchierte, stellte sich jedoch heraus, dass in Wirklichkeit nur sehr wenige Schulen von dem Problem betroffen sind . Verweigerer im Sportunterricht – oder auch im Fach Sexualkunde – gibt es so gut wie keine. In den sehr wenigen Fällen, in denen Schülerinnen den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht scheuen, kann der Konflikt meist auf pragmatische Weise gelöst werden – beispielsweise, indem man die Mädchen zum Frauenschwimmen schickt oder die Schülerinnen in Ganzkörperanzügen, sogenannten Burkinis, zum Unterricht erscheinen.

Gewiss, die Lage an der betroffenen Schule, dem Diesterweg-Gymnasium in Berlin Wedding, ist speziell. Hier lernen Schüler vieler Konfessionen mit religionsfernen Jugendlichen zusammen. Es wäre der Schule nicht zuzumuten, so die Richter heute, für jede Glaubensrichtung einen eigenen Gebetsraum zur Verfügung zu stellen. Das stimmt, doch es gab in diesem Fall keine anderen Anfragen nach einem Gebetsraum.

Der Islam ist – auch wenn es viele noch nicht verstanden haben – nicht nur eine Religion in Deutschland, sondern mittlerweile eine deutsche Religion, der Millionen Landsleute angehören. Viele sind liberal und säkular, andere konservativ und strenggläubig. Die einen mögen uns mehr gefallen als die anderen. Dennoch "werden wir lernen müssen, dass auch die religiösen Formen, die der Mehrheit fremd sind, einen rechtlichen Schutz genießen", sagt der Verfassungsrichter Udo di Fabio. Da hat er Recht: ob beim Bau von Gotteshäusern, dem Kopftuch oder dem Gebet in der Schule.