Plötzlich geht es um eine Haftstrafe. "Dafür hatten Sie doch anfangs plädiert", sagt der Richter. Der Nebenkläger nickt. "Ja selbstverständlich", antwortet seine Rechtsanwältin.

Amtsgericht Dresden Ende Mai. Auf der Anklagebank sitzen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel. Zum ersten Mal in ihrem Leben stehen sie vor Gericht. Für einen Text, den sie mitrecherchiert, aber nicht selbst geschrieben haben. Und für zwei Fragen, die sie nach eigenen Worten auch als Aussagen hätten formulieren können. Haftstrafe. Thomas Datt schüttelt ungläubig den Kopf.

"Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagt er wenige Tage später in Leipzig. "Wir haben ordentlich gearbeitet", sagt auch sein Partner Arndt Ginzel. Die beiden freien Journalisten kennen sich mit schwierigen Themen aus. Sie haben zur Leuna-Affäre recherchiert. Einen Film über Angehörige von getöteten Afghanistan-Soldaten gedreht. Vor Gericht geht es nun um einen Aspekt im sogenannten Sachsensumpf. Um Zwangsprostituierte und ihre Kunden. Um die Frage, was geschrieben werden darf. Und es geht um die Ehre. "Am Anfang war ich geradezu beleidigt, als man uns vorwarf, wir hätten schlecht recherchiert", sagt Datt.

Doch ihre Geschichte ist so unglaublich, dass mancher Krimiautor sie konstruiert finden könnte. Sie reicht zurück ins Jahr 1992, als der Ex-Boxer Michael W. in Leipzig ein Wohnungsbordell mit Minderjährigen betrieb. Bis zu acht Mädchen mussten dort ihre Körper verkaufen. Die Jüngste war gerade einmal 13 Jahre alt. Ende Januar 1993 stürmten Polizisten das sogenannte Jasmin. Der Zuhälter wurde festgenommen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Ein relativ mildes Urteil. Das fanden einige schon damals.

Seitdem wurde in Leipzig viel spekuliert. Warum hat damals niemand die Mädchen zu ihren Freiern befragt? Gab es einen Deal zwischen Richter und Angeklagten? Was meinte der Zuhälter, als er Jahre später aussagte, er habe "keine dreckige Wäsche gewaschen"?

Im Spätsommer 2007 beschließen Datt und Ginzel, nach den ehemaligen Prostituierten zu suchen. In allen Medien erscheinen bereits lange Texte zur sächsischen Korruptionsaffäre. Die Gerüchte rund um das Jasmin sind ein Teil davon. "Wir waren spät dran", erinnert sich Ginzel. "Wir haben erst angefangen, uns mit der Sache zu beschäftigen, als tagesschau.de uns um eine Übersicht zu den Vorwürfen bat."

Sie machen sieben Frauen aus dem Jasmin ausfindig, die heute fast alle ein normales Leben mit Beruf und Familie führen. Vier von ihnen stimmen einem Treffen zu. Eine beschreibt, wie sie nach einem gescheiterten Fluchtversuch aus dem Bordell misshandelt wurde. Eine andere erzählt, dass sie jede Woche 1000 Mark anschaffen mussten. Datt und Ginzel legen ihnen bis zu 30 Fotos vor. Sie fragen, ob darauf Freier zu sehen sind. Und sie landen einen Volltreffer. Zumindest sieht es erst einmal danach aus.

"Zwei Frauen haben hochrangige Justizangehörige identifiziert", sagt Datt. Sie hätten auf ein Foto gezeigt, auf dem ein Freier abgebildet war, den sie beide Ingo nannten. "Sie konnten sich sehr gut erinnern, weil sie um ihn gestritten hatten, weil Ingo das Doppelte bezahlte." Das Foto zeigte laut Datt niemand Geringeren als jenen Richter, der den Zuhälter des Jasmin 1994 zu vier Jahren Haft verurteilt hatte. Er macht eine Pause. War das möglich? Saß der Bordellbetreiber im Prozess einem ehemaligen Freier gegenüber? "Die Schwere der Anschuldigungen war uns sofort klar", ergänzt Ginzel. "Für uns wäre es auch eine Geschichte gewesen, wenn die Frauen niemanden erkannt hätten."

Die beiden Journalisten übergaben ihre Recherchen dem Spiegel . Dort entschied man sich zu warten, bis zwei der Frauen auch vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. Danach schrieb ein Spiegel -Redakteur auf Grundlage des Rechercheprotokolls einen Text unter der Überschrift "Dreckige Wäsche". Er nannte keine Namen. Doch wer sich in der sächsischen Justiz auskannte, wusste, wer Freier Ingo angeblich sein soll: Jürgen Niemeyer. Der ehemalige Vizepräsident des Leipziger Landgerichts. 

"Das hat mich kaputt gemacht"

Wer mit Niemeyer telefoniert, kommt kaum zum Nachfragen, weil sich der 70-Jährige so aufregt. "Ich bin fassungslos", sagt er. "Ich war nur einmal in einem Bordell. Damals war ich Richter in Stuttgart und habe im Rahmen eines Verfahrens eine Ortsbesichtigung gemacht." Nach Leipzig sei er gezogen, um Aufbauhilfe im Osten zu leisten. Das Jasmin habe er nie betreten. Auch den Zuhälter kenne er erst seit dessen Verhaftung. Warum ihn die Frauen als Freier Ingo identifiziert haben, könne er sich nicht erklären. "Aber ich kann Ihnen sagen, dass mich das kaputt gemacht hat. Im Kollegenkreis wurde ich als Kinderficker diffamiert."

Niemeyer zeigte die Journalisten an. "Weil man einen Menschen in so übler Weise nicht diffamieren darf", sagt er. "Weil sie nicht richtig recherchiert haben." Auch ein Kollege, der in dem Spiegel -Artikel als "Geschäftsfreund" des Zuhälters vorgestellt wird, stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Dresden erhob Anklage wegen Verleumdung.

Fünfter Verhandlungstag. Richter Hermann Hepp-Schwab sieht mit seiner Brille und dem Rauschebart ein bisschen aus wie Wolfgang Thierse. Die Verteidigung vermisst aber dessen salomonische Haltung und will einen Befangenheitsantrag stellen. Rechtsanwalt Ulf Israel empfindet den Prozess als Farce. "Die beiden Angeklagten haben den Spiegel -Artikel nicht geschrieben", donnert Israel. "Der Autor hat unmissverständlich ausgesagt, dass er bei Einwänden nicht auf die beiden gehört hätte." Richter Hepp-Schwab lässt das unbeeindruckt. Für ihn kommt auch Beihilfe zur Verleumdung infrage. Er hat für den Fall zwölf Prozesstage angesetzt.

Jürgen Niemeyer ist zur Verhandlung mit seiner Ehefrau gekommen, die ihn als Anwältin vertritt. "Mein Mann ist ein völlig unbescholtener und sehr korrekter Mensch", beteuert sie am Rande. "Den plagt schon das Gewissen, wenn er mal keinen freien Parkplatz findet und er überlegen muss, ob er falsch parken soll." Auch der zweite Nebenkläger – der angebliche Geschäftsfreund – ist angereist.

Ihnen gegenüber sitzen die beiden Angeklagten mit ihren Verteidigern. "Die grinsen immer frech zu mir rüber", hatte sich Niemeyer am Telefon geärgert. Momentan grinsen Datt und Ginzel aber nicht. Sie machen sich Notizen, denn Richter Hepp-Schwab ruft einen Polizisten aus Leipzig in den Zeugenstand.

Der Beamte hat mit einem Kollegen schon im Jahr 2000 einige Frauen aus dem Jasmin ausfindig gemacht und sie nach ihren Freiern befragt. Schon damals will eine von ihnen Niemeyer identifiziert haben. Im Protokoll wurde aber nichts dergleichen vermerkt. Hepp-Schwab hält eine alte Ermittlungsakte hoch und bittet die Prozessbeteiligten an seinen Richtertisch. Man blättert in den Seiten. Ob vor zehn Jahren vielleicht Fotos vorgelegt worden sind, die nicht abgeheftet wurden? Möglicherweise war es so. Aber an Details kann sich der Zeuge nicht erinnern.

Geht so einer in den Puff?

 

Während der Aussage lehnt sich Niemeyer weit auf seinem Stuhl zurück und betrachtet seine Fingernägel. Er wirkt gelassener als am Telefon. Ein weißhaariger, schlanker Herr in hellem Anzug und roter Krawatte. Ein Mann mit Stil. Geht so einer in den Puff?

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das verneint. Sie ermittelte gegen Niemeyer wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Strafvereitelung im Amt. Der pensionierte Richter wurde befragt. Die Frauen aus dem Jasmin mussten mehrfach als Zeuginnen aussagen. Am Ende sahen die zuständigen Staatsanwälte zu viele Widersprüche. Weder der Zuhälter noch sechs weitere Frauen bestätigten, dass Niemeyer in ihrem Bordell war. Im April 2008 wurden beide Ermittlungsverfahren eingestellt.

Stattdessen ging die Justiz nun gegen die Journalisten vor. Angeklagt war neben Datt und Ginzel ursprünglich auch der Autor des Spiegel -Artikels. Um einen Prozess gegen seinen fest angestellten Redakteur abzuwenden, zahlte der Spiegel 6500 Euro Strafe und druckte eine kryptische Korrektur. Darin stellte die Redaktion unter anderem klar, dass die bildliche Beschreibung des Freiers Ingo nicht auf Aussagen der Zeuginnen vor der Staatsanwaltschaft zurückgehe. Das Nachrichtenmagazin und sein fest angestellter Redakteur waren raus aus der Nummer. Der Prozess gegen Thomas Datt und Arndt Ginzel begann trotzdem.

Wer die freien Journalisten im Gericht sieht, ahnt, warum ihre Anwälte manchmal von "den Jungs" reden, obwohl Datt schon 42 Jahre alt ist und Ginzel 37. Sie wirken mitgenommen. Sie sprechen leise. Und in den Pausen rauchen sie viel. Vor allem Datt macht einen grüblerischen Eindruck. "Mich ärgert, dass die Frauen öffentlich als Nutten abgestempelt werden", sagt er. "Viele leiden bis heute unter den Erlebnissen im Jasmin." Eine habe sich erst unter Tränen geöffnet.

Bei ihren Recherchen haben die Frauen noch auf ein zweites Foto gezeigt. Auf das Bild von Norbert R. Der ehemalige Leipziger Oberstaatsanwalt beteuert ebenfalls, nie im Jasmin gewesen zu sein. Auch gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Seit Mai 2009 leitet R. das Amtsgericht Dresden – ausgerechnet jenes Haus, in dem nun der Prozess gegen Datt und Ginzel stattfindet. Auch die beiden Frauen stehen hier bald wegen Verleumdung vor Gericht. Deshalb wollen sie nicht mehr als Zeuginnen für die Journalisten aussagen.

"Ich kann sehr gut verstehen, dass Niemeyer geklagt hat. Das hätte ich als Unschuldiger auch getan", sagt ein ZDF-Kollege nach der Verhandlung. "Ein völlig verfahrenes Verfahren", meint eine freie Fernsehreporterin. Der Prozess wird von vielen Journalisten beobachtet. In der Sache sind sie gespalten. Manche meinen, die Justiz räche sich hier an zwei sehr kritischen Autoren. Andere sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass am gesamten Sachsensumpf nichts dran war.

Die Frankfurter Rundschau druckte vor einem Jahr unter der Überschrift "In den Dreck gezogen" ein Porträt über Jürgen Niemeyer, der "in diesem Irrsinn untergegangen" sei. Auch in der WDR-Sendung Plasberg persönlich trat der pensionierte Richter auf. Thema: "Irgendwas bleibt immer hängen – Volkssport Klatsch und Tratsch". Zu Niemeyer sagte Moderator Frank Plasberg: "Sie sind zweifelsfrei reingewaschen worden. Es gibt keinen Hauch eines Zweifels."

Niemeyer ist nie presserechtlich gegen den Spiegel -Artikel vorgegangen. Wenn etwas hängen bleibt, dann liegt das auch daran, dass man bis heute im Online-Archiv des Spiegels den Artikel über Freier Ingo nachlesen kann. Niemeyer begründet das mit finanziellen Erwägungen: "Ich habe einen guten Presseanwalt kontaktiert. Der verlangte 50.000 Euro. Das Geld habe ich nicht." Stattdessen schlug er am schwächsten Glied zurück: beim Autor und den Rechercheuren.

Das ist sein gutes Recht. Allerdings dürften sich freie Journalisten bald fragen, ob sie überhaupt noch heikle Themen anpacken können, wenn Niemeyers Beispiel Schule macht. Denn ein Strafrechtsverfahren müssen sie im Zweifel allein durchstehen. Auch beim Prozess gegen Datt und Ginzel ist offen, wer am Ende die Kosten trägt. Inoffiziell heißt es beim Spiegel , man lasse die Freien nicht im Stich. Eine schriftliche Zusage gibt es aber nicht. Dabei hatte ein Verlagsjurist den fertigen Artikel geprüft und keine Einwände gehabt. Ähnliches gilt für einen Artikel auf ZEIT ONLINE  vom 27. Juni 2008, der nun ebenfalls das Gericht beschäftigt.

21 Verfahren gegen Journalisten

Darin haben sich Thomas Datt und Arndt Ginzel kritisch mit den Ermittlungen im Fall Jasmin auseinandergesetzt. Die Überschrift lautet: "Voreiliger Freispruch" und ist Tenor des gesamten Textes. So schreiben sie, dass der scheidende Chef der Staatsanwaltschaft Dresden bereits im September 2007 über den Sachsensumpf sagte: "Je tiefer wir graben, umso mehr heiße Luft kommt heraus, die völlig unbescholtene Bürger verbrennt – darunter auch untadelige Mitarbeiter der Justiz." Zu diesem Zeitpunkt, so Datt und Ginzel, hatte man die beschuldigten Justizkollegen angehört – nicht aber die Frauen aus dem Jasmin.

Journalist Ausgabe 07/2010© Journalist Die Journalisten kritisieren zudem, dass die Widersprüche, in die sich die Frauen verstrickt haben sollen, gar keine seien oder irrelevant wären. Außerdem greifen sie die polizeiliche Vernehmung aus dem Jahr 2000 auf, bei der eine der Frauen Niemeyer schon einmal identifiziert haben will – worüber aber kein Aktenvermerk existiert. "Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.", fragen Datt und Ginzel in ihrem ZEIT ONLINE-Artikel. "Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?"

In diesen Fragen vermutet die Dresdner Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Verleumdung. Datts Rechtsanwalt Steffen Soult kann darüber nur den Kopf schütteln. "Wir wissen, dass es so war", sagt er. "Selbst als Aussage formuliert kann ich in den zwei Sätzen keine Verleumdung erkennen."

Merkwürdig erscheint, wie die Anklage in diesem Punkt zustande kam. Nach der Veröffentlichung des Artikels wandten sich nicht etwa die Betroffenen an die Justiz, sondern es war umgekehrt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft teilte den Leipziger Polizisten mit, dass die in dem Text beschriebene Vorgehensweise – als wahr unterstellt – den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen könnte. Sie mögen doch prüfen, ob sie "wegen der Berichterstattung Strafantrag wegen des Verdachts der üblen Nachrede stellen".

Die Antwort fiel deutlich aus. "Ich werde, gegen wen auch immer, keinen Strafantrag stellen", teilte einer der Beamten per E-Mail mit. "Ich möchte mit dieser ganzen Sache einfach nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben." Am Ende reichte der Polizeipräsident Strafantrag für seine Untergebenen ein. Danach ermittelte ausgerechnet einer jener Staatsanwälte gegen Datt und Ginzel, deren Arbeit sie in ihrem ZEIT ONLINE-Artikel hinterfragt hatten.

Inzwischen hat im Landtag der Untersuchungsausschuss zum Sachsensumpf seine Arbeit wieder aufgenommen. Es wird dort auch um das Jasmin gehen. Johannes Lichdi von Bündnis 90/Die Grünen sieht noch offene Fragen. Der Politiker findet es seltsam, dass an der gesamten Korruptionsaffäre kein Hauch dran sein soll. "Natürlich kann es sein, dass die Interpretationen der Staatsanwaltschaft zutreffen", sagt er. "Es kann aber auch sein, dass aus falsch verstandenem Corpsgeist Justizangehörige in erster Linie bemüht gewesen sein könnten, andere Justizangehörige und damit die Justiz als Ganzes von ungeheuerlichen Vorwürfen zu entlasten."

Ein Satz mit vielen Konjunktiven. Ob der Untersuchungsausschuss herausfinden wird, wer wirklich die Freier im Jasmin waren, ist offen. Licht ins Dunkel könnte noch der Zuhälter bringen.

Insgesamt hat die sächsische Justiz 21 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, die zur Korruptionsaffäre recherchiert haben. Die meisten sind inzwischen eingestellt. Das Urteil gegen Datt und Ginzel wird voraussichtlich Ende Juli fallen. "Die Strafe ist mir nicht so wichtig", so Jürgen Niemeyer. "Mir geht es um die Wahrheit." Die Angeklagten sagen, darum gehe es ihnen auch.

(Der Artikel wurde der Ausgabe 07/2010 desJOURNALISTentnommen.)