Wenn Reporter ohne Grenzen Einschränkungen der Pressefreiheit beklagen, dann geht es um Iran, Birma oder Ruanda. Jetzt aber kritisierte die Organisation einen Vorgang in Deutschland – und das zu Recht.

Denn in Sachsen ist die Pressefreiheit in Gefahr. Seit Freitag ist es amtlich, belegt durch den Schuldspruch gegen die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt .

Investigativ zu recherchieren, Fragen zu stellen, Entscheidungen der Justiz anzuzweifeln – Journalisten werden sich künftig zweimal überlegen, ob sie das im Freistaat Sachsen noch auf sich nehmen, wenn dieses Urteil Bestand hat.

Datt und Ginzel taten, was der Kern journalistischer Arbeit ist: Sie stellten kritische Fragen. Sie wollten der so genannten Sachsensumpf-Affäre auf den Grund gehen. Sie wollten wissen, ob etwas dran war an den Gerüchten, dass hochrangige Richter in einem Leipziger Bordell Kunden waren, in dem Anfang der neunziger Jahre minderjährige Mädchen anschaffen mussten.

Die Vorwürfe gegen die Richter bestätigten sich nicht. Die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen sie ein. Doch die beiden Journalisten kritisierten diese Entscheidung und recherchierten weiter.

Das war ihr gutes Recht. Denn natürlich dürfen Journalisten auch dann noch Fragen stellen und Merkwürdigkeiten auf der Spur bleiben, wenn die Justiz einen Fall längst zu den Akten gelegt hat. Sie dürfen auch zweifelhafte Urteile und Verfahrenseinstellungen kritisieren. Das genau ist das Wesen einer freien Presse.

Nicht so in Sachsen. Hier kostet es nach heutigem Stand 2500 Euro Strafe, wenn man Sätze wie diese schreibt: "Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?"

 

Diese zwei Fragen standen in dem Artikel, den Datt und Ginzel im Juni 2008 auf ZEIT ONLINE veröffentlichten. Die zweite führte zum Schuldspruch. 2500 Euro für einen Satz, der mit einem Fragezeichen endet. Für einen Satz, der keineswegs aus einer bösen Laune heraus geschrieben worden war, sondern auf Grundlage monatelanger Recherchen.

Das Urteil gegen die beiden Journalisten ist grotesk. Nichts passt zusammen. Das beginnt schon mit der Urteilsbegründung, wonach das Dresdner Gericht eine "ehrabschneidende Tatsachenbehauptung gegenüber den beiden Polizisten" in jenem einen Satz erkannt haben will, in dem weit und breit keine zu finden ist. Man muss sich den beanstandeten Satz noch einmal vor Augen führen, um die Absurdität der Begründung zu erfassen. Wir lesen also: "Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" Wessen Ehre wird in diesem Satz (möglicherweise) verletzt? Wer wird (zu Recht oder zu Unrecht) beschuldigt? "Sie", also die Polizisten? Oder doch nicht viel mehr der "einflussreiche Richter", der offenbar Druck ausübte?

Dazu muss man wissen: Die beiden Leipziger Polizisten, um deren Ehre es in diesem Prozess ging, wollten das Verfahren überhaupt nicht. Sie stellten weder von sich aus Strafantrag gegen die Journalisten, noch wollten sie das tun, als sie von der Staatsanwaltschaft dazu angefragt wurden (auch das nicht gerade üblich). Schließlich tat es ihr Chef, der Polizeipräsident.

Das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit rund um diesen Prozess. Sechs Verhandlungstage waren angesetzt, 13 wurden es. Dieses Ausmaß ist bei Mordprozessen üblich, nicht bei möglicher Verleumdung oder übler Nachrede.

Der Prozess und sein Urteil sind nicht nur falsch, sie waren vollkommen unnötig. Denn in Deutschland braucht man das Strafrecht nicht, wenn man sich zu Unrecht in den Medien beschuldigt sieht. Dafür gibt es das Presserecht. Das aber ist das Erstaunlichste an der ganzen Geschichte: Bis heute wurde nie auf presserechtlichem Wege gegen den Artikel auf ZEIT ONLINE vorgegangen. Er steht noch genau so im Netz wie er seinerzeit veröffentlicht wurde. Wie kann das sein, wenn er doch angeblich ehrabschneidende Behauptungen gegen wen auch immer enthält? Warum wurde niemals eine Unterlassungsklage eingereicht?

Man muss sich Sorgen machen um die Verfassung der sächsischen Justiz. Denn einige ihrer Protagonisten haben ganz offensichtlich keinen Schimmer, was sie mit diesem Urteil angerichtet haben. Zuvorderst genannt werden kann der Richter des Prozesses, Hermann Hepp-Schwab. Der sah sich in der Urteilsbegründung genötigt zu behaupten, die Pressefreiheit werde durch dieses Verfahren nicht berührt.

Doch das wird sie. Denn dieses Urteil ist eine Botschaft an Journalisten wie Medien: Eine Frage könnte schon die eine Frage zu viel sein. Vor allem dann, wenn die Staatsanwaltschaft meint, sie nicht mehr stellen zu müssen. Das bedroht die Kontrollfunktion, die die Medien einnehmen.

Eine Chance gibt es noch. Die nächste Instanz muss dieses schändliche Urteil kassieren. Tut sie es nicht, geht es nicht mehr um ein skandalöses Urteil, sondern um einen Justizskandal.