Die Bundesregierung hat ein neues Förderprogramm beschlossen, um Rechtsextremismus in Ostdeutschland entgegenwirken. Das Programm, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorstellte, läuft bis 2013 und hat ein Fördervolumen von insgesamt 18 Millionen Euro. Geplant ist die finanzielle und inhaltliche Unterstützung von Projekten und Initiativen, die sich dem bürgerlichen Engagement und der Stärkung der Demokratie widmen.

"Wir wollen demokratisches Engagement vor allem in den eher strukturschwachen und ländlichen Regionen in den ostdeutschen Bundesländern fördern", sagte de Maizière. Das Programm soll sich dabei unter anderem, aber nicht ausschließlich gegen Rechtsextremismus richten. Vielmehr solle die demokratische Teilhabe insgesamt gestärkt werden.

Damit reagiert die Bundesregierung auch auf Forderungen aus der Bevölkerung. Im Juni hatte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt, dass Rechtsextremismus vor allem durch "gemeinschaftliche Strukturen" bekämpft werden könne. Auch das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinitiativen wurde gelobt. Diese könnten von dem neuen Programm profitieren. Immer wieder kommt es in Ostdeutschland zu Übergriffen durch Neonazis .

Die Fördermöglichkeiten werden zusätzlich zu bereits bestehenden Programmen gegen Rechtsextremismus geschaffen. Förderanträge können sofort gestellt werden. Antragsschluss für die erste Förderrunde ist der 31. Oktober 2010. Eine zweite Förderrunde wird es im ersten Quartal 2011 geben.