Mehr als fünf Wochen nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg hat ein Rechtsgutachten die Polizei entlastet. Das Gutachten für das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht die Verantwortung für die Sicherheit bei der Duisburger Stadtverwaltung und dem Veranstalter Lopavent. Die Polizei habe laut Ordnungsrecht nur eine nachgeordnete Zuständigkeit gehabt. In erster Linie sei der Veranstalter zuständig für die Sicherheit gewesen.

Die Stadt hätte auch am Tag der Loveparade kontrollieren müssen, ob der Veranstalter alle Sicherheitsauflagen einhält, heißt es in dem Gutachten einer Bonner Rechtsanwaltskanzlei. Bei Mängeln hätte die Stadt dafür sorgen müssen, dass sie abgestellt werden.

Die Frage bleibe aber offen, wann die Polizei hätte eingreifen müssen, sagte der innenpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Thomas Stotko. Dies aufzuklären, sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft. "Das schreckliche Ereignis hätte nicht passieren müssen, wenn alle Verantwortlichen ihre Arbeit gemacht hätten", sagte er. Alle Fehler, die gemacht wurden, ob von der Stadt, vom Veranstalter oder von der Polizei, müssten auf den Tisch.

Die Stadt Duisburg weist in ihrem Abschlussbericht zur Loveparade allerdings jede Verantwortung für die Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten zurück. "Die Stadt hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade nicht gegen Amtspflichten verstoßen. Die Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt", lautet das Resümee eines 130 Seiten starken Abschlussberichtes, den eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei vorgelegt hat.

Zum Unglück habe beigetragen, dass Fluchtwege wie die Zu- und Abgangsrampe am Veranstaltungsgelände nicht vollständig freigehalten wurden und eine Stagnation im Tunnel im Zugangsbereich nicht verhindert wurde. Das sei im Sicherheitskonzept aber vorgesehen gewesen, sagte Rechtsanwältin Ute Jasper. Schuldzuweisungen sollten in dem Bericht aber nicht gemacht werden. Das Sicherheitskonzept des Veranstalters Lopavent sei im Einvernehmen mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden aufgestellt worden. Die Bauaufsicht der Stadt habe keine gesetzliche Kompetenz gehabt, dieses Konzept zu prüfen.

Stotko dagegen sieht die Schuld bei der Stadt. Die Duisburger Ordnungsbehörden hätten das Gelände auf dem ehemaligen Güterbahnhof zuletzt am Vorabend der Veranstaltung kontrolliert. Am Tag der Loveparade habe es nach den ihm vorliegenden Unterlagen keine Kontrolle gegeben. Ob die Polizei am Tag der Katastrophe früher eingreifen "und den Laden" hätte übernehmen müssen, könne nur die Staatsanwaltschaft klären. Dazu habe der Innenausschuss des Landtags, der sich am Donnerstag erneut mit der Katastrophe befassen wird, keine Möglichkeit. Die Polizei hatte wiederholt betont, sie sei vom Veranstalter um Hilfe gebeten worden, weil dessen Sicherheitskonzept zusammengebrochen sei.

Lopavent-Chef Rainer Schaller hatte am Montag einen aus Aufnahmen von Überwachungskameras zusammengeschnittenen Film ins Internet gestellt, in dem eine Polizeikette auf der Hauptrampe zum Loveparade-Gelände als Hauptursache der Katastrophe dargestellt wird. Schaller will am Donnerstag nicht zur Sitzung des Innenausschusses kommen, er will sich am Abend in der Sat.1-.Sendung Kerner äußern. Der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat seine Teilnahme bei der Sitzung dagegen zugesagt.