Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnt der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker. Das OLG hat vorerst 16 Verhandlungstage angesetzt.

Weshalb steht Verena Becker vor Gericht?

Die Bundesanwaltschaft wirft der 58-jährigen Frührentnerin Mittäterschaft beim Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleiter vor. Am 7. April 1977 hatte das "Kommando Ulrike Meinhof" der RAF Buback ermordet. Vom Rücksitz eines Motorrads aus verletzte ein RAF-Mitglied mit einem Schnellfeuergewehr den Generalbundesanwalt, einen Justizangestellten und den Fahrer tödlich, als Bubacks Dienstwagen in Karlsruhe an einer roten Ampel hielt. Die Ermittler gingen vor drei Tätern aus – dem Fahrer des Motorrads, dem Beifahrer und Schützen sowie dem Fahrer eines Fluchtfahrzeugs, in das die beiden Motorradfahrer kurz nach den tödlichen Schüssen umstiegen.

Wegen des Attentats wurde 1980 das RAF-Mitglieder Knut Folkerts zu lebenslanger Haft verurteilt. Er galt als der Todesschütze. 1985 wurden außerdem die RAF-Mitglieder Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt unter anderem wegen des Buback-Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Klar soll den silberfarbenen Alfa Romeo gefahren haben, in den die beiden Attentäter nach der Tat umgestiegen sind. Mohnhaupt, damals Führungsfigur der RAF, galt als Mitorganisatorin des Anschlags. Das ehemalige RAF-Mitglied Günter Sonnenberg soll die Suzuki 750 GS gefahren haben. Sonnenberg wurde zwar auch zu lebenslanger Haft verurteilt, allerdings wegen versuchten Mordes an einem Polizisten.

Sonnenberg und Becker waren vier Wochen nach den Schüssen von Karlsruhe nach einer Verfolgungsjagd in Singen am Hohentwiel festgenommen worden. Zuvor hatten sie zwei Polizisten schwer verletzt. Die RAF-Mitglieder führten in einem Rucksack das Gewehr mit sich, mit dem Buback und seine Begleiter erschossen worden waren – ein Hinweis darauf, dass Becker an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnte. Aus, wie es heißt, "prozessökonomischen" Gründen wurden die beiden wegen des Attentats nicht angeklagt. Denn aufgrund der Schießerei in Singen waren Sonnenberg und Becker wegen Mordversuchs bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sonnenberg, der bei der Festnahme schwer verletzt worden war, ist nach 15 Jahren Haft entlassen worden; er ist seither angeblich nicht verhandlungsfähig. Becker wurde 1989 begnadigt.

Warum wurde das Verfahren gegen Becker wieder aufgenommen?

Am 28. August 2009 erwirkte die Bundesanwaltschaft abermals einen Haftbefehl und Untersuchungshaft gegen Becker. Es gab neue Ermittlungsergebnisse. So sind unter anderem mit einem neuen Verfahren DNA-Spuren von Becker an Briefkuverts festgestellt worden, in denen Bekennerschreiben zum Buback-Mord verschickt worden waren.

Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft hatte Becker nicht selber geschossen. Sie soll aber eine "maßgebliche Rolle" bei der Organisation des Attentats übernommen haben.