Hat der Protest in Deutschland eine neue Qualität? – Seite 1

Alles schon dagewesen

Großes Erstaunen in diesen Tagen: Der Bürger, er lebt ja noch. Und nicht nur das, er wehrt sich. Ist renitent. Mag schöne neue Bahnhöfe nicht und auch keine Atomkraftwerke. Was ist da los?

Schon fürchten Politiker, Kanzlerin inklusive, das Land sei "nicht mehr veränderbar", wenn dauernd Menschen gegen irgendetwas auf die Straße gingen. Mit Bürgern, die anstatt bloß zu nörgeln, auch noch aktiv werden, sei doch kein Staat mehr zu machen. Unerhört!

Sind die Bürger also zum Störenfried des politischen Prozesses geworden? Emanzipieren sie sich gar? Stehen wir an der Schwelle zu etwas völlig Neuem?

Keineswegs. Proteste, Großdemonstrationen, aufgebrachte Menschen, Unterschriftenlisten, Initiativen – nichts davon ist neu. Muss man wirklich an Gorleben erinnern, um das zu beweisen? Seit Jahrzehnten wird dort demonstriert und blockiert und wer meint, dass dort doch bloß der schwarze Block aus Berlin Radau mache, missachtet, dass der Protest gegen das Atommüll-Endlager mitten aus der Gesellschaft kommt. Es sind die Bauern mit ihren Traktoren, die dort mobil machen.

Haben wir die großen Protestzüge gegen Hartz IV vergessen? Keineswegs gingen damals nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger auf die Straße. Es waren Menschen, die von den rot-grünen Reformen gar nicht betroffen waren. Allein die Angst, sie könnten es einmal sein, trieb sie an. " Aufstand der Normalos " schrieb der Spiegel damals.

Und ja, sogar die so unpolitischen Neunziger kannten die Massendemo – wenn auch in einer Form, die manche im Rückblick etwas pathetisch finden. Doch die Lichterketten waren die Antwort der Bürger – vieler Bürger – auf ein Problem, das jene Zeit dominierte: den Rechtsradikalismus.

 All das, was wir heute angesichts der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 als vermeintlich neu wahrnehmen, konnte man schon in den Siebzigern in den Auseinandersetzungen um das Kernkraftwerk Wyhl beobachten: Gutbürgerliche Winzer erfanden kreative Protestformen, die nun in Stuttgart praktiziert werden.

Und wenn nun wieder Hunderttausende Atomkraftgegner auf die Straße gehen – oftmals dieselben wie vor 20 Jahren –, liegt das nicht an der vermeintlich neuen Lust am Protest, sondern an einer Regierung, die nach Monaten des Stillstandes plötzlich Politik macht, genauer: Lobbypolitik. "Sie regieren wieder", stellten die Kommentatoren überrascht fest. Man könnte hinzufügen: Und das Volk protestiert wieder. In den Jahren der Wirtschaftskrise hatte es ebenso stillgehalten wie während der ersten Monate Schwarz-Gelb. Wogegen hätte man denn demonstrieren sollen? Gegen den Streit im Kabinett? Protest, großer jedenfalls, braucht einen konkreten Anlass. Auch in Stuttgart gab es den erst, als die Bagger und Kettensägen anrückten.

Weder hat der Bürger jetzt erst das Demonstrieren gelernt – der Politikwissenschaftler Max Kaase sprach schon 1982 von der "partizipatorischen Revolution" – noch ist er plötzlich per se ein Aktivist. Wäre dem so, müssten Millionen gegen die Gesundheitsreform aufbegehren, gegen die Gerechtigkeitslücke oder gegen die Bildungsmisere. Allein: das passiert nicht. Demonstriert wird in Deutschland, wo Partikularinteressen oder Ängste von der Politik unterdrückt werden. Und das schon immer. (Markus Horeld)

Contra: Neu ist der Wunsch nach Transparenz

Neu ist der Wunsch nach Transparenz

Es geht nicht um Atommüll und nicht um einen Bombenabwurfplatz. Bei dem Streit, der derzeit das Land bewegt, geht es darum, dass eine Stadt einen neuen Bahnhof bekommen soll. Man könnte sich fragen, warum deswegen in Stuttgart gerade "Bürgerkrieg" herrscht, wie beispielsweise Spiegel Online schrieb .

Die Antwort lautet, dass es gar nicht um den Bahnhof geht. Es geht ums Internet, beziehungsweise darum, dass es uns neue Kanäle der Kommunikation und Beteiligung eröffnet.

Ja, es gab in Deutschland schon immer Demonstrationen, auch große.

Trotzdem ist "Stuttgart 21" ein Symptom für einen Paradigmenwechsel. Denn die bisherigen indirekten Wege der Bürgerbeteiligung erscheinen vielen Menschen inzwischen als zu mühsam und veraltet. Sie wollen ihre Interessen nicht mehr nur durch Wahlen und Lobbygruppen vertreten sehen. Sie wollen auch selbst verhandeln.

Es wirkt nicht mehr zeitgemäß, wenn Politiker wie Ministerpräsident Stefan Mappus erklären, er verstehe die Aufregung nicht, immerhin sei das Projekt doch "zwanzig Jahre lang geplant, von allen demokratischen Gremien beschlossen und von Gerichten geprüft worden". Zwanzig Jahre? Als dieser Bahnhof geplant wurde, hieß die EU noch EG und hatte zwölf Mitglieder. Als man ihn 1994 zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentierte, wurden noch C64-Computer verkauft und an Google war nicht einmal zu denken.

Politik ist langsam und soll es auch sein, immerhin ist es ihre Aufgabe, alle Interessen abzuwägen und dann die beste Entscheidung für alle zu treffen. Doch manchmal ist sie auch zu langsam und vor allem zu intransparent.

Es wirkt nicht mehr zeitgemäß, wenn es heißt, die Pläne seien immer öffentlich gewesen. Bedeutet das doch im Zweifel, dass sie, um Douglas Adams Buch Per Anhalter durch die Galaxis zu zitieren, in einem Keller lagen, dessen Treppe kaputt war und der keine Beleuchtung hatte und dass man die Ankündigung, wo sie auslagen, in einem verschlossenen Aktenschrank versteckte.

Die Wut der Demonstranten entsteht aus der Diskrepanz, gibt es doch inzwischen diverse Beispiele , an denen uns das Internet vorführt, dass es problemlos möglich sein kann, in kurzer Zeit sehr viele Menschen an einer Entscheidung zu beteiligen. Politik kann dank des Netzes inzwischen auch jene hören, die nicht organisiert sind und die bislang als "schweigende Masse" galten.

Ja es gibt längst stehende Begriffe dafür und nein, das meint nicht Volksentscheid, sie lauten Open Government und E-Democracy. Dank des Internets sind Informationen aus der Verwaltung für nahezu jeden zugänglich . Zu jeder Zeit. Dank des Internets kann jeder mitdebattieren bei der Frage, an welcher Stelle ein Stadtverwaltung Geld vielleicht sparen soll.

Ein Projekt namens Co:llaboratory, das Auswirkungen des Netzes auf die Gesellschaft untersucht, hat gerade Infratest fragen lassen , ob die Deutschen mehr an Politik beteiligt werden wollen. Die Frage lautete: "Der Staat soll Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungs-Prozessen stärker einbeziehen. Das Internet kann es Bürgern ermöglichen, sich politisch zu betätigen." 71 Prozent stimmten dieser Aussage zu. Nicht das erste Mal .

Die Verwaltung allerdings tut sich mit diesem Wunsch nach Beteiligung schwer .

Was Stuttgart erlebt, ist kein "Verhinderungsprotest", es sind keine "Wutbürger", die nur ihre Ruhe wollen, wie es der Spiegel behauptet . Es sind Menschen, die das Gefühl haben, dass es inzwischen bessere Wege gibt, um die Meinungen aller zu hören. Es sind Menschen, die sich von ihrem Staat und von ihrer Regierung mehr Transparenz wünschen und die nicht mehr als "schweigende Mehrheit" behandelt werden wollen.

Das ist es, was den Protest um Stuttgart 21 anders macht: Die Menschen erleben dank des Internets, dass das auch möglich ist. (Kai Biermann)