Nach den Protesten gegen die Castor-Transporte verlangen Unionsminister, Demonstranten an den Kosten des Polizeieinsatzes zu beteiligen. Die Grünen warnen dagegen vor einer Kriminalisierung des demokratischen Widerstands.

"Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU).

Ähnlich argumentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die vorhandenen Instrumente wie Bußgeld oder Regelungen im Versammlungsrecht reichten zur Abschreckung nicht aus. "Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen", sagte Herrmann. Er will auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten aufkommen könnten.

Grünen-Bundeschefin Claudia Roth kritisierte Versuche, die Demonstrationen gegen den Atommülltransport zu kriminalisieren. "Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie", betonte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz der brandenburgischen Bündnisgrünen in Zossen. Zehntausende Menschen aus drei Generationen hätten an dem bislang breitesten Protest teilgenommen. Sie seien wütend über die Politik der Bundesregierung, die sich faktisch bereits auf das Endlager Gorleben festgelegt habe.

Derweil dauert die Diskussion über den Einsatz ausländischer Polizisten während der Castor-Transporte an. Angesichts des handgreiflichen Einsatzes eines französischen sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Aufklärungsbedarf. "Der Kollege war als Beobachter in Deutschland. Wenn er seine Befugnisse überschritten hat, indem er unsere Gesetze nicht einhielt, ist das eine Straftat", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Er forderte zudem Klarheit über polizeiliche Befugnisse im Ausland, dies auch vor dem Hintergrund der Fußball-EM 2012, bei der deutsche Polizisten gewaltbereite Hooligans nach Polen und in die Ukraine begleiten sollen.

Mittlerweile wurde auch bekannt, dass während des Transports auch Beamte aus Kroatien, Polen und den Niederlanden im Einsatz waren. Anders als die französischen Elitepolizisten seien diese Beamten aber bei den niedersächsischen Behörden angemeldet gewesen, sagte Innenministeriums-Sprecher Klaus Engemann. Von der Anwesenheit uniformierter französischer Beamten habe die Einsatzleitung indes erst während des laufenden Castor-Transports über den französischen Verbindungsbeamten in Deutschland erfahren.

Koordiniert worden sei der Einsatz der Franzosen am vergangenen Wochenende von der Bundespolizei. Von dort gelangten Informationen über die französischen Beamten nicht zu den niedersächsischen Behörden. Bei Großeinsätzen seien Beamte aus anderen Ländern regelmäßig als Gäste dabei, sagte Engemann. Während die Kroaten in Polizeikleidung, aber ohne Helm und Waffen kamen, trugen die Polizisten aus den Niederlanden und Polen Zivilkleidung.