Weder die Bundesregierung noch das Bundeskriminalamt will die Terrorwarnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) konkretisieren. Am Mittwoch hatte de Maizière öffentlich vor einem bevorstehenden Anschlag in Deutschland gewarnt. Anlass für die Äußerungen des Innenministers seien nach einem Bericht des Spiegels Pläne der Terrororganisation al-Qaida und mit ihr verbündete Gruppen gewesen. Das Ziel eines Terroraktes soll demnach das Reichstagsgebäude in Berlin sein. Im Sitz des Bundestages wollten Terroristen Geiseln nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, kritisierte die Veröffentlichungen.
Solche Berichte könnten die verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und deren Quellen gefährden, sagte Ziercke in einer knappen Stellungnahme. Daher wolle er sich dazu nicht äußern. Er räumte aber ein: "Natürlich ist es so (...), dass symbolträchtige Objekte in Deutschland insgesamt im Fokus stehen könnten." Deshalb gebe es zusätzliche Präsenz der Polizei. "Die Sicherheitsbehörden tun alles, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen."
Der Spiegel beruft sich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsdienste. Die Informationen über die Planungen stammten von einem Dschihadisten, der sich im Ausland aufhalte und sich in den vergangenen Tagen mehrmals telefonisch an das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt habe, hieß es in dem Bericht. Er wolle angeblich aussteigen. Der Anrufer habe gesagt, zwei Mitglieder eines insgesamt sechsköpfigen Terrorkommandos hielten sich bereits in Berlin auf. Dort seien sie untergetaucht. Vier weitere mögliche Attentäter – ein Deutscher, ein Türke, ein Nordafrikaner und ein Mann, dessen Identität er nicht kenne – warteten derzeit auf ihre Abreise. Die Anschläge seien für Februar oder März geplant.
Eine offizielle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zu dem
Spiegel-
Bericht gibt es nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ebenfalls nicht dazu. "Das Bundeskriminalamt hat noch einmal deutlich gemacht: Es gibt keine Details, die jetzt zu berichten wären", sagte Merkel am Samstag am Rande des Nato-Gipfels in Lissabon. Die Behörden täten alles, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Die Bundesregierung habe über die Sicherheitslage als Ganzes Auskunft gegeben. Mehr könne sie dazu nicht sagen.
Der zweite Warnhinweis, auf den sich de Maizières Einschätzung stützen soll, stammt laut Spiegel aus den USA. Die US-Bundespolizei FBI habe sich vor zwei Wochen an das BKA gewandt und auf einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan hingewiesen: Eine schiitisch-indische Gruppe, die sich "Saif" ("Schwert") nenne, habe sich mit al-Qaida verbündet und zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt, um hier einen Anschlag zu verüben. Diese sollten am 22. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papieren ausgestattet nach Deutschland reisen.
Als Drahtzieher benennt das FBI laut Spiegel einen gewissen Mushtaq Altaf Bin-Khadri. Als Schleuser der Männer fungiere der 54- jährige Waffenhändler Dawood Ibrahim, der von der Uno als Terrorunterstützer geführt wird. Er gilt als einer der Hintermänner der Terroranschläge, die sich Ende November 2008 in der indischen Metropole Mumbai ereigneten. Das FBI und das BKA messen der Meldung dem Bericht zufolge große Bedeutung bei. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA, der Bundesnachrichtendienst und der deutsche Verfassungsschutz seien dagegen skeptisch.
Der Focus berichtet, de Maizière gehe davon aus, dass mit Anschlägen am ehesten in Berlin, Hamburg, München, im Rhein-Main-Gebiet und im Raum Köln/Bonn zu rechnen ist. Dies habe er seinen Länderkollegen am Donnerstag in Hamburg mitgeteilt. Der rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatte am Donnerstag bereits öffentlich erklärt, man habe "konkrete Hinweise" auf Berlin, München und Hamburg; auch das Ruhrgebiet sei ein mögliches Anschlagziel. Laut Focus observieren Beamte der Eliteeinheit GSG 9 Wohnungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Terroristen als Unterschlupf dienen könnten.
In den vergangenen Tagen hatte es widersprüchliche Terrorwarnungen gegeben. So wurde am Mittwoch gemeldet, in Namibia sei ein verdächtiger Koffer an Bord einer Air-Berlin-Maschine entdeckt worden. Wie sich am Freitag herausstellte, handelte es sich bei dem angeblichen "Bombenkoffer" um einen Realtest-Koffer aus US-Produktion. Solche Test-Koffer werden genutzt, um Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Bislang herrscht jedoch noch Unklarheit, wer diese Aktion in Auftrag gegeben hat.
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin wurden die Sicherheitsmaßnahmen zumindest nicht sichtbar erhöht. Lediglich zwei Polizisten bewachten am Samstag den Haupteingang. Vor dem Gebäude am Platz der Republik bildete sich wie immer eine lange Schlange von Besuchern.
Kommentare
Wer wahß ob's wohr is
Auf jeden Fall ist "der Terror" wieder mal eine Steilvorlage für die Damen und Herren Sicherheitsdenker und Freunde fortgesetzter Notstandslegislative.
Die Damen und Herren Terroristen brauchen gar keine weiteren Anschläge mehr zu planen. Unsere Administration wird sich schon auch so etwas einfallen lassen, um Freiheiten und Bürgerrechte einzuschränken und das Leben unleidlicher zu machen.
Die Freiheiten und Bürgerrechte sehe ich eher bedroht
durch so Datenkraken wie google und der ausufernden Vernichtung der Privatsphäre durch die Alltagsmedientechnologie.
Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen haben nach meinen bisherigen Erkenntnissen eher die Polizeipräsenz im Stadtbild erhöht und Gesetze nicht geändert.
Natürlich wird es jetzt für irgendeinen Farbbeutel- und Steinewerfer angesichts des Polizeiaufgebots schwieriger, seine Gewaltpolitik durchzusetzen. Aber das nehme ich gerne in Kauf.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/lv
Wahnsinn mit Methode
Terroristen, die Macht über das Leben von Menschen für sich in Anspruch nehmen und in der Regel Unschuldige bluten lassen, haben jeden Anspruch auf Legitimation von vorneherein verspielt auch wenn sie sich noch so eifrig zu Helden erklären.
Hinterhalte und Feigheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wo Mehrheiten überzeugt sind und diese Überzeugung den Vorrang vor Einzel- und Gruppeninteressen hat, da sorgt eine lebendige Demokratie für die Gerechtigkeit, von der diese Terroristen genauso weit entfernt sind wie ihre erklärten Gegner.
Man muss vergleichen!
Wie viele Menschen sind seither durch direkte Einwirkung terroristischer Gewalt gestorben?
Wie viele Menschen sind durch den "Krieg gegen den Terror" gestorben?
Wie viele Menschen sind durch Kriege gestorben, die ausschließlich wirtschaftlicher Interessen wegen geführt wurden und werden?
Für die politische "Elite" ist der Terrorwahn ein ideales Mittel, um die Aufmerksamkeit weiter Kreise der Bevölkerung von dem eigenen katastrophalen Versagen bei der Wirtschaftspolitik abzulenken und gleich noch der Exekutive ein paar "Mittelchen" an die Hand zu geben, mit denen sich auch aufmüpfige Bürger gegebenenfalls disziplinieren lassen.
Da lachen ja die Hühner!
Schlimm nur, wie viele Leute in diesem Land auf die Panikmache wieder reinfallen werden, weil die alles glauben, was ihnen die Massenmedien täglich in die Birne trommeln.
Da habe also jemand angerufen und die Geschichte von der bösen Terrorgruppe erzählt, die einen Anschlag auf den Reichstag planen würde. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann planen sie noch weiter...
Bitte bemühen Sie sich um sachliche und konstruktive Argumente. Danke. Die Redaktion/lv
Wer sind die Leute?
Ich glaube, die wenigen die glauben, was ihnen die Massenmedien einpredigen, sind diejenigen, die glauben, die Leute würden glauben, was in Suggestivumfragen als Ergebnis heraus kommt.
Wären alle so manipuliert, wie uns das die Medien glauben machen (man fühlt sich selber ja dann auch immer etwas besser als die ganzen Herscharen Manipulierter), dann wären ja heute die Innenstädte leer.
Bin mal gespannt ob der Einzelhandel nächste Woche heult, weil sich der Umsatz halbiert hat...
Wie immer "knapp daneben" ....
Schön dass man sich bei diesen Fakes drauf verlassen kann, dass nix passiert.
Immer wirds dann doch harrscharf im letzten Moment vereitelt.
Was für eine willkommene Rechtfertigung für alle alten und alle kommenden neuen Einschränkungen unserer Bürgerrechte.
Demnächst wird in Berlin ja dann offiziell, warum bei dem Theater politisch ging. Mal sehen welche Sicherheitsspielerei in den neuen Wochen auf den Tisch kommt.
Hätte niemals nie gedacht dass eine augefklärte Medien-demokratie so manipulierbar ist.