Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Praxis der umstrittenen Sicherungsverwahrung kritisiert. Dennoch scheint das höchste deutsche Gericht die Verwahrung gefährlicher Straftäter auch über ihre Strafhaft hinaus nicht grundsätzlich infrage zu stellen. Das deutete sich in der Karlsruher Verhandlung über die Beschwerden von vier Männern an, die sich nach Verbüßung in Sicherungsverwahrung befinden. Die Männer waren unter anderem wegen schwerer Sexualdelikte verurteilt worden und gelten weiterhin als gefährlich.

Voßkuhle erinnerte an eine frühere Entscheidung des Gerichts: Die Sicherungsverwahrung müsse sich ausreichend vom regulären Strafvollzug unterscheiden  – das sogenannte Abstandsgebot. Ob Bund und Länder diese Mahnung ernst genommen haben, "muss man jedenfalls auf den ersten Blick bezweifeln", sagte Voßkuhle.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte mehrmals die Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. Dies betraf unter anderem Fälle, in denen das Instrument rückwirkend, über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus, verlängert wurde. Es ist an deutschen Strafgerichten umstritten, ob in solchen Fällen die Verwahrten sofort freigelassen werden müssen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die Sicherungsverwahrung. Zwar sei die Freiheit des Einzelnen zu wahren; doch der Gesetzgeber müsse "Sorge tragen, dass den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entsprochen wird", sagte die Ministerin. "In Deutschland haben wir einen Weg gefunden, diese Balance zu wahren." Zu Beginn des Jahres hatten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Schnarrenberger argumentierte, mit diesen Maßnahmen zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter entspräche der Gesetzgeber den Vorgaben Straßburgs.

Voßkuhle deutete an, es sei unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Freilassung der Kläger und weiterer Betroffener verfügen könnte. Allerdings könnte das in drei Monaten erwartete Urteil teuer für Bund und Länder werden. Sie müssen voraussichtlich sehr viel mehr Resozialisierungs- und Therapieangebote für Sicherungsverwahrte schaffen, damit sich die sogenannte Maßregel, mit der die Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Kriminellen geschützt werden soll, deutlich von einer Strafe unterscheidet – wie es das Abstandsgebot erfordert.

Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre begrenzt. Danach wurde dieses Limit aufgehoben und rückwirkend auch für all jene unbeschränkt verlängert, die vor 1998 verurteilt worden waren. Zudem wurde 2004 die nachträglich anzuordnende Sicherungsverwahrung für Fälle eingeführt, in welchen sich erst während der Haft neue Tatsachen für die Gefährlichkeit eines Täters ergaben.

Nach Ansicht des EGMR wurde damit in beiden Fallgruppen gegen einen Rechtsgrundsatz verstoßen, den schon die alten Römer kannten: Wer eine Straftat begeht, kann nur nach einem Gesetz bestraft werden, das zur Tatzeit gilt. Weil dem Straßburger Gericht zufolge Sicherungsverwahrung eine Strafe ist, die auch ohne gesetzliche Grundlage angeordnet wurde, verstößt die Bundesrepublik nach Auffassung der vier Kläger gegen ihre Menschenrechte.

Doch die Verfassungsrichter scheinen dem nicht folgen zu wollen. Die Sicherungsverwahrung sei das "notwendige Pendant" zum liberalen deutschen Strafrecht mit seinen eher geringen Strafen, sagte Voßkuhle.