In Frankreich ist es seit Montag gesetzlich verboten, sein Gesicht zu verschleiern oder zu vermummen. Wer sich dennoch in der Öffentlichkeit mit Kleidungsstücken wie Burka oder Niqab zeigt, muss mit bis zu 150 Euro Bußgeld rechnen. Männer, die Frauen zum Tragen eines Schleiers zwingen, müssen mit bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 60.000 Euro rechnen.

Gegner des Burka-Verbots versammelten sich am Montag vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame. Weil die Kundgebung nicht angemeldet war, löste die Polizei die Versammlung auf und nahm drei Schleier tragende Frauen vorübergehend fest. Hintergrund sei aber nicht das Tragen eines Schleiers, sondern die Teilnahme an der nicht genehmigten Kundgebung gewesen, teilte die Polizei mit.

Eine festgenommene Muslimin droht nun mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Dieses Gesetz ist ein Verstoß gegen meine Rechte", sagte die 32-jährige Kenza Drider. Es sei ihr Recht, sich frei zu bewegen und frei ihre Religion auszuüben. "Ich begehe kein Verbrechen, ich bin durch und durch Französin, und ich übe meine europäischen Rechte aus", sagte die vierfache Mutter, die in Paris nach eigenen Worten zu einer Fernsehsendung eingeladen war.

Die französische Polizeigewerkschaft SCPN warnte davor, das Vollschleierverbot werde "unendlich schwierig anzuwenden" sein. Wenn die Polizei in der Öffentlichkeit eine Muslimin mit einem Ganzkörperschleier wie der traditionellen afghanischen Burka oder dem Niqab sehe, werde sie die Frau ansprechen und "belehren", sagte SCPN-Vizechef Manuel Roux. Sollte die Frau aber auf dem Schleier beharren, werde es "richtig kompliziert". Die Polizei könne sie nicht zwingen und sei vom Innenministerium eigens angewiesen worden, "bloß keine Gewalt" anzuwenden. Schon ein einfaches Einschreiten der Polizei werde zu Ärger führen, sagte der Gewerkschaftssprecher. "Ich mag mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn wir eine verschleierte Frau in einem Problemviertel ansprechen."

Schätzungen zufolge betrifft das Gesetz in Frankreich – dem Land mit der größten muslimischen Gemeinde Europas – etwa zweitausend Frauen. Staatschef Nicolas Sarkozy hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach betont, dass Schleier wie die Burka in Frankreich "nicht willkommen" seien. Ein Ganzkörperschleier schließe Frauen aus und mache sie minderwertig, dies sei mit den Werten der Republik nicht vereinbar, argumentiert die Regierung.