Die obersten EU-Richter haben in einem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben demnach die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe. Im konkreten Fall urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, die einem schwulen Verwaltungsangestellten eine günstigere Steuerklasse bei der Berechnung seines Ruhegeldes verweigert hatte. Darin sahen die EU-Richter eine "Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung".

Der Kläger war 40 Jahre bei der Stadt Hamburg angestellt gewesen, als er 1990 wegen Erwerbsunfähigkeit ausschied. Mit seinem Partner lebte er seit 1969 ohne Unterbrechung zusammen. Im Oktober 2001 begründeten die beiden eine eingetragene Partnerschaft, gemäß einem Gesetz, das erst ein halbes Jahr zuvor in Kraft getreten war. Daraufhin beantragte der Ruheständler die Neuberechnung seiner Bezüge, die bei Verheirateten günstiger ausfallen – für das Paar wären es 302,11 Euro mehr pro Monat gewesen. Die Stadt lehnte ab.

Die obersten EU-Richter stellten nun fest, "dass die Bezüge (...) offenbar erhöht worden wären, wenn er im Oktober 2001 geheiratet hätte, anstatt eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Mann einzugehen." Das Gericht erklärte, die unterschiedliche Behandlung sei ein Verstoß gegen EU-Recht, wenn sich homosexuelle Lebenspartnerschaften in einer vergleichbaren Situation wie eine Ehe von Mann und Frau befänden.

Im deutschen Recht gäbe es keinen ins Gewicht fallenden rechtlichen Unterschied mehr zwischen diesen beiden Personenständen. Schließlich hätten gleichgeschlechtliche Lebenspartner in eingetragener Gemeinschaft auch dieselben Pflichten, etwa zum gegenseitigen Unterhalt, wie verheiratete Ehepartner. Die Richter sprachen von einer "schrittweisen Annäherung" bei den Regeln für Lebenspartnerschaft und Ehe.

Nun ist es am Arbeitsgericht Hamburg, den Urteilsspruch umzusetzen, gegen den keine Berufung eingelegt werden kann. Laut EuGH dürfen sich Einzelne auf das Recht der Europäischen Union zur Gleichbehandlung in Beschäftigung berufen, ohne abwarten zu müssen, dass der nationale Gesetzgeber die Bestimmung in Einklang mit nationalem Recht bringt.

Der Lesben- und Schwulenverband äußerte sich positiv zu dem Urteil. Damit gebe es für deutsche Gerichte keine Möglichkeit mehr, die Gleichstellung zu verhindern. Die Organisation forderte die Bundesländer auf, ihre Gleichstellungsgesetze nachzubessern.

In der EU ermöglichen Belgien, Portugal, Spanien, Schweden und die Niederlande homosexuelle Ehen. In insgesamt elf EU-Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sind eingetragene Partnerschaften zulässig. In den übrigen Mitgliedstaaten, etwa in Italien, Polen und Malta, werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkannt.