Der britische Premierminister David Cameron will bei weiteren Krawallen in britischen Städten mit allen Mitteln gegen Gewalttäter vorgehen. Die Regierung werde auch einen Militäreinsatz im Landesinneren prüfen, damit die Polizei ihre Kräfte künftig verstärkt "an der Front" einsetzen könne, sagte Cameron bei einer Sondersitzung des Parlaments in London (hier das volle Transkript der Rede). Die Armee solle bereitstehen, um der Polizei den Rücken freizuhalten.

Cameron sagte, er werde nicht zulassen, dass eine Kultur der Angst auf den Straßen herrsche. Er kündigte eine kompromisslose Verfolgung und Bestrafung von Randalierern an. Die auf 16.000 Polizisten verstärkte Einsatztruppe in London solle über das Wochenende unverändert bleiben, um ein Wiederaufflammen der Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern.

Die Regierung erwägt zudem, Krawallmacher aus sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook auszuschließen. Über diese Medien hatten sich Jugendliche in den vergangenen Tagen zu ihren Plünder- und Gewaltorgien organisiert. "Wenn Menschen soziale Netzwerke für Gewalt nutzen, müssen wir sie stoppen", sagte Cameron vor dem Parlament.

Seine Regierung prüfe zusammen mit Geheimdiensten, Polizei und der Industrie, ob es richtig sei, die Anstifter von Gewalt und Kriminalität aus den Netzwerken zu verbannen. Dazu werde sich Innenministerin Theresa May in den kommenden Tagen mit Vertretern von Facebook, Twitter und Research In Motion (Hersteller von Blackberry) treffen.

Härteres Vorgehen gegen Vermummte

Cameron räumte ein, dass es zu Beginn der Krawalle Mängel bei der Reaktion der Sicherheitskräfte gegeben habe. Inzwischen werde aber hart durchgegriffen. Die Polizei habe die Situation zunächst als Problem der öffentlichen Ordnung aufgefasst, nicht als Kriminalität. Es werde "mehr und robustere Polizeiarbeit" geben: "Wir werden noch mehr Menschen verhaften müssen."

Den Polizisten seien freie Tage gestrichen worden. Sie seien nun befugt, Vermummten ihre Maskierung zu entreißen, Ausgangssperren zu verhängen und Menschenansammlungen auseinander zu treiben. Mithilfe der von Überwachungskameras gefilmten Bilder würden die Randalierer überführt und vor Gericht gestellt. Für die Ausschreitungen gebe es "absolut keine Entschuldigung", sagte Cameron, die Verantwortung liege immer bei den Kriminellen: "Sie mussten dies nicht tun, also müssen sie bestraft werden."

Gleichwohl gebe es einen Kontext der Ereignisse. Es gehe nicht um Armut, sondern um Kultur und Verantwortung, sagte Cameron. Er nannte die Vernachlässigung der Kinder durch ihre Eltern als einen Grund für die Gewalt und verlangte "mehr Disziplin in den Schulen". Man müsse jetzt handeln, um den "kaputten Familien" zu helfen. Im Kern der Gewalt säßen aber die Straßenbanden, denen die Regierung mit aller Härte begegnen will.