Zum Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piraten-Angriffe sollen nach Angaben des Unions-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl (CDU) bald schwer bewaffnete Sicherheitsdienste eingesetzt werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei sich einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen dürfen, sagte der CSU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gemeinsam werde man die erforderlichen Rechtsgrundlagen direkt nach der Sommerpause auf den Weg bringen.

Dazu müssen Uhl zufolge das Waffengesetz erweitert und die Gewerbeordnung geändert werden. Die Bundespolizei soll die Sicherheitsdienste auf ihre Kompetenz und Zuverlässigkeit prüfen. Anschließend zertifiziere das Wirtschaftsministerium geeignete Unternehmen für den Anti-Piraten-Einsatz. "Wir werden sehr zügig handeln, um das drängende Problem der Piraten-Überfälle effektiver zu bekämpfen", sagte Uhl.

Von Januar bis Juni gab es weltweit 266 Piratenangriffe, ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2010. Diese Zahlen nennt das International Maritime Bureau (IMB), eine von der Privatwirtschaft getragene Institution, die zur Internationalen Handelskammer gehört. Allein somalische Piraten verübten demnach im ersten Halbjahr dieses Jahres 163 Überfälle. Allerdings waren nur 21 dieser Überfälle erfolgreich. Im ersten Halbjahr 2010 wurden noch 27 Schiffe gekapert. Das IMB führt den Rückgang auf die gestiegene Militärpräsenz im Golf von Aden zurück.

Keine Bundespolizei oder Marine auf Schiffen

Es sollten weder Bundespolizisten noch Soldaten an Bord deutscher Handelsschiffe zum Einsatz kommen. Denn die Marine leiste ihren Beitrag zum Schutz vor Piraterie bereits im Rahmen der EU-Mission Atalanta, sagte Uhl. Die Bundespolizei sei gefragt, sobald es darum gehe, ein gekapertes Schiff mit Amtshilfe des Militärs zurückzuerobern.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Zeitung, er habe aus der Bundesregierung "die klare Botschaft erhalten, dass Polizisten oder Soldaten für die Bewachung von Handelsschiffen nicht infrage kommen". Es sei "absolut richtig", angesichts begrenzter Ressourcen bei Polizei und Marine auf private Sicherheitsfirmen zurückzugreifen, die von der Bundespolizei zertifiziert werden.