Die Kosten für ein menschenwürdiges Leben – Seite 1

Die Kritik könnte nicht deutlicher sein: Zwei Wissenschaftler haben für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung die neu geregelten Hartz-IV-Sätze untersucht – und fällen ein vernichtendes Urteil: Die Berechnungen seien "methodisch inakzeptabel" und verstießen "in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben". Wegen der vielen Schwachstellen, folgert die Armuts- und Verteilungsforscherin Irene Becker, "ist davon auszugehen, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind". Der Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen werde massiv nach unten gedrückt – der sozialen Ausgrenzung sei Tür und Tor geöffnet.

Das Urteil der Forscher ist heikel. Denn schon im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Nach einem zweimonatigen Verhandlungsmarathon hatten CDU/CSU, FDP und SPD schließlich den Satz um fünf Euro erhöht sowie das Bildungspaket beschlossen , das Kindern unter anderem die Mitgliedschaft im Sportverein ermöglichen soll. Den Auftrag der Karlsruher Richter haben die Politiker dabei jedoch nach Auffassung von Becker und Rechtswissenschaftler Johannes Münder von der TU Berlin nicht erfüllt. Beide bemängeln in ihren jeweiligen Gutachten vor allem die Methode, mit der die Bundesregierung das Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen berechnet.

Deutlich wird in den Gutachten aber auch, wie schwierig es ist, zu bestimmen, was ein Langzeitarbeitsloser für ein menschenwürdiges Leben braucht. Wie viel Geld benötigt er für Essen, Kleidung, Strom, die Wohnung und Bus und Bahn? Und welche Leistungen stehen ihm überhaupt zu?

Zigaretten und Alkohol, Benzin, Zimmerpflanzen, ein Handy oder eine Heckenschere zumindest nicht, urteilte die Bundesregierung – und setzte all diese Dinge auf eine lange Liste von Gütern und Dienstleistungen, für die sie nicht zahlen will. Der Grund: Sie seien für das Existenzminimum nicht zwingend notwendig. Die Höhe der Sätze berechnet sie auf Basis der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Sie erfasst, was einkommensschwache Haushalte, die nicht von der Grundsicherung oder Sozialhilfe leben, über drei Monate ausgegeben haben – und wofür. Im Vergleich zu dieser Gruppe hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze um rund ein Drittel gedrückt. Für ihr soziales Leben, also für Kino und Theater, Schulausflüge oder einen Restaurantbesuch, bekommen Hartz-IV-Empfänger sogar 43 Prozent weniger als die Vergleichspersonen.

Experten sehen darin gleich zwei Probleme: Zum einen, dass die Daten der Vergleichsgruppe auf den durchschnittlichen Ausgaben basieren. Ein Beispiel: Einkommensschwache gaben im Schnitt 11,08 Euro im Monat für Tabak aus, allerdings kaufte nur ein Viertel von ihnen überhaupt Zigaretten. Die Regierung kürzte den Regelsatz aber für alle um 11,08 Euro, auch für die Nichtraucher.

Zum anderen sind die Abzüge nach Ansicht der beiden Gutachter insgesamt so hoch, dass das Existenzminimum nicht mehr gesichert ist. "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber hier Spielräume gelassen", sagt Forscherin Becker. "Die Bundesregierung hat aber jeden Einzelnen so ausgehöhlt, dass den Langzeitarbeitslosen überhaupt keine Möglichkeit der sozialen Teilhabe mehr bleibt."

Die Sozialwissenschaftlerin Anne Lenze, die als Expertin auch den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag berät, vermutet hinter den hohen Abzügen politisches Kalkül: "Hier wurde ganz klar das Ziel verfolgt, die Sätze ja nicht wesentlich zu erhöhen", sagt sie. Die Bundesregierung wolle so verhindern, dass die Ausmaße des Niedriglohnsektors deutlich werden. Denn wenn sie statt aktuell 364 Euro im Monat 420 Euro zahlen würde, wie es etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Grüne und Linke fordern, gäbe es zwei Millionen mehr Hartz-IV-Empfänger. Denn das Einkommen dieser Menschen wäre dann niedriger als der Hartz-IV-Satz, sodass auch sie Anspruch darauf hätten. Das zeigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.

Der Hartz-IV-Satz müsste neu berechnet werden

Lenze sieht noch weitere Probleme in der Berechnung des Existenzminimums , die auch die beiden Wissenschaftler in ihren Gutachten explizit benennen. So wurden Haushalte, die in verdeckter Armut leben, aus der Vergleichsgruppe nicht heraus gerechnet. Als "verdeckt arm" gelten Menschen, deren Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen – die aber keine Sozialleistungen beantragen. Schätzungen beziffern ihre Anzahl auf vier bis fünf Millionen Menschen in Deutschland. Als Maßstab benötige man aber Haushalte, die zwar ein geringes Einkommen haben, deren Einkünfte aber nicht unterhalb des Existenzminimums liegen, so Becker. "So werden die Hartz-IV-Sätze nach unten gedrückt." 

Auch das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen durchgesetzte Bildungspaket bemängeln die Forscher. Es gewährt Kindern eine Pauschale von zehn Euro im Monat, die sie für den Sportverein oder den Musikunterricht ausgeben können. "Wer ein anderes Hobby hat, also gerne
Inliner fährt oder ins Freibad geht, geht leer aus", kritisiert auch die Sozialrechtlerin Anne Lenze. Das Bildungspaket gehe damit an den Bedürfnissen vieler Kinder und Jugendlicher vorbei.

Ob sich daran schnell etwas ändert, ist jedoch fraglich. Die Linke würde zwar gerne vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und die Berechnungen der Bundesregierung erneut prüfen lassen, bräuchte dafür aber die Stimmen von SPD und Grünen. Die halten sich jedoch bedeckt. "Auch ich halte die gegenwärtige Berechnung der Regelsätze für verfassungsrechtlich zweifelhaft und teile viele der im Gutachten formulierten Bedenken", sagte Anette Kramme, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Doch die SPD hat Anfang des Jahres den Kompromiss zur Hartz-IV-Reform mitgetragen, und kann nun kaum gegen ihr eigenes Gesetz klagen. Auch die Grünen wollen sich auf eine Klage gemeinsam mit den Linken bislang nicht einlassen.

Im Bundesarbeitsministerium bleibt man deshalb erst einmal gelassen. Zwar hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Klage angekündigt, aber "man habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben, das Existenzminimum zu sichern, erfüllt", sagt eine Sprecherin. "Wir sehen deshalb derzeit keine Basis, um noch einmal nachzujustieren." Stattdessen will das Ministerium eigene Forscher beauftragen, die bis zum Sommer 2013 die Berechnungen der Hartz-IV-Sätze prüfen sollen.

Forscherin Becker kann diese Tatenlosigkeit nicht nachvollziehen. Um auch Langzeitarbeitslosen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sagt sie, helfe deshalb nur eins: die Hartz-IV-Sätze neu zu berechnen.