Der Streit zwischen Bundesrichter Thomas Fischer und Klaus Tolksdorf, dem Präsidenten des Bundesgerichtshof, hat sich weiter verschärft.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab einer Klage von Fischer Recht, damit wird ein Verfahren zur Neubesetzung des zweiten Strafsenats am Bundesgerichtshof ausgesetzt. Vorläufig wird die Stelle nicht besetzt. Bei dem Vorsitz handelt es sich um einen der wichtigsten Richterposten des Landes.

Es spreche einiges dafür, "dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers, die der Auswahlentscheidung zugrunde liege, rechtsfehlerhaft sei", hieß es zur Begründung in Karlsruhe.

Der BGH-Richter Thomas Fischer hatte gegen die Ernennung eines Mitbewerbers zum vorsitzenden Richter geklagt. Hintergrund ist ein Streit zwischen Fischer und dem Präsidenten des Bundesgerichtshof Tolksdorf. Dieser hatte Fischer vor seiner Bewerbung für den Posten eine negative dienstliche Beurteilung ausgestellt. Fischer war daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Fischer, der als Autor des Standardkommentars zum Strafgesetzbuch zu den herausragenden Strafrechtlern am Bundesgerichtshof zählt, war in seiner letzten Beurteilung eine Stufe schlechter bewertet worden als zuvor. Hierfür seien keine nachvollziehbaren Gründe erkennbar.