Da ist sie wieder: Die Terrorismus-Debatte. Kaum waren die Brandsätze an Anlagen der Deutschen Bahn in Berlin und Brandenburg gefunden, da raunten konservative Politiker wieder vom angeblich neu erstarkenden Linksterrorismus.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach als erster von "verbrecherischen terroristischen Ansätzen einer neuen Dimension". Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, der Linksextremismus eskaliere zum Linksterrorismus. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt warnte: "Das ist beginnender Linksterrorismus, auch wenn dies aus der politischen Perspektive der Regierung noch nicht erkannt oder anders bewertet wird." Und die Gewerkschaft der Polizei zog Parallelen zu den Anschlägen der RAF.

So daherzureden ist gefährliche Panikmache und geht am tatsächlichen Geschehen vorbei. Fakt ist, dass die fünfzehn gefundenen Brandsätze den Bahnverkehr rund um die Hauptstadt seit Anfang der Woche deutlich beeinträchtigen. Und durch die Anschläge hätten vielleicht Menschen zu Schaden kommen können, hätten sie denn funktioniert.

Es handelt sich also um schwere Straftaten, die verfolgt gehören. Entsprechend routiniert reagierten die Behörden. Die Bundesanwaltschaft hat sich des Falls angenommen, Beamte des Bundeskriminalamts werden die Berliner Polizei in den Ermittlungen unterstützen, "verfassungsfeindliche Sabotage" lautet der Tatvorwurf. Die Bahnstrecken werden abgesucht und schärfer kontrolliert .

Der Beginn eines neuen linken Terrorismus lässt sich aus diesen Taten aber nicht konstruieren. Erstens sind nur solche Brandanschläge als terroristisch zu bewerten, mit denen die Brandstifter staatsgefährdende Ziele verfolgen und einen Staat erheblich schädigen können. So hat es der Bundesgerichtshof 2007 entschieden. Zweitens ging es auch nicht darum, politische Gegner gezielt zu töten. Gemessen an diesen Kriterien waren die jüngsten Vorfälle zu dilettantisch organisiert.

Was wirklicher Terrorismus ist, wissen wir zudem sehr genau. Die Sauerlandgruppe, die Kofferbomber, zuletzt der Mord an einem amerikanischen Soldaten am Frankfurter Flughafen: Das ist Terrorismus, und wir können froh sein, dass ihn die Ermittlungsbehörden in Deutschland bislang in den meisten Fällen abwehren konnten.

Jetzt ist es wichtig, dass die Polizei den Berliner Tätern das Handwerk legt. Für schrille Diskussionen über einen angeblichen neuen Linksterrorismus aber gibt es keinen Grund.