Rechtsterroristen einer Gruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund", kurz NSU nennt, sind offenbar seit Jahren unerkannt in Deutschland tätig gewesen und haben schwere Verbrechen verübt. Sie haben offenbar gezielt Ausländer und Deutsche mit ausländischen Wurzeln getötet und raubten mehrere Banken aus. Außerdem sind sie dringend verdächtig, im Jahr 2007 den Mord an einer Heilbronner Polizistin begangen zu haben oder zumindest an diesem beteiligt gewesen zu sein.

Am Sonntagabend veranstalteten die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), der Türkische Bund Berlin-Brandenburg und verschiedene Parteipolitiker eine kleine Mahnwache in Berlin zur Erinnerung an die Opfer rassistischer Gewalt. Zu der Versammlung vor dem Brandenburger Tor kamen auch die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, der TGD-Bundesvorsitzende Kenan Kolat und der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer.

Die Mordserie gegen Ausländer, der acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer zum Opfer fielen, geht nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft vermutlich auf das Konto von Rechtsextremisten. Ein Neonazi-Trio aus Jena, in dessen Haus die Tatwaffe gefunden wurde, ist vermutlich auch für den Mord an einer Polizistin im Jahr 2007 verantwortlich.

Für die Sicherheitsbehörden, vor allem den Verfassungsschutz, könnte der Fall zum Albtraum werden. Denn es gibt Hinweise auf Pannen.

Wie ist der Ermittlungsstand?

Die toten Uwe B. und Uwe M. sowie die festgenommene Beate Z. sollen Mitglieder der Terrorgruppe NSU gewesen sein. Zwischen 2000 und 2006 sollen sie acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer erschossen haben. Die Tatwaffe haben die Ermittler in einem Haus im sächsischen Zwickau gefunden. Dieses Haus soll Beate Z. am 4. November angezündet haben, um Beweise zu vernichten. In einem Wohnmobil im thüringischen Eisenach fanden die Ermittler am selben Tag die Leichen der beiden Männer. Sie sollen sich dort nach einem Banküberfall selbst getötet haben.

In dem Wohnmobil stellten die Beamten auch die Dienstpistole einer Heilbronner Kollegin sicher, mit der diese 2007 erschossen wurde. Am 13. November verhafteten Fahnder einen mutmaßlichen Komplizen des Trios bei Hannover. Der 37-jährige Holger G. soll laut Bundesanwaltschaft seit den neunziger Jahren in Kontakt mit der Jenaer Zelle stehen und dieser immer wieder geholfen haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, ob auch er unmittelbar an den Morden beteiligt war.

Gehen die Taten auf eine rechtsextreme Einstellung zurück?

Offensichtlich ja. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass alle vier Verdächtigen der NSU angehören. Das Trio hatte bereits in den neunziger Jahren in Jena Kontakt zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", verschwand dann aber spurlos. Auf DVDs, die in dem Zwickauer Haus gefunden wurden, bekannten sich die Männer zu den Morden. In einem Video erklären sie angeblich, ihre Gruppe sei ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz 'Taten statt Worte'".

Warum sollten sich Uwe B. und Uwe M. erschießen?

Das bleibt ein Rätsel. Nach Informationen des Spiegel war ein Banküberfall der beiden Männer kurz vor ihrem Tod missglückt. Demnach hatte ein Streifenwagen das Wohnmobil der Flüchtigen in einem Vorort von Eisenach entdeckt, in dem sie sich versteckten, und Verstärkung angefordert. Vermutlich hörten die Männer den Polizeifunk ab und sahen keinen anderen Ausweg als den Selbstmord. Es wurde aber auch über Spannungen innerhalb der Gruppe spekuliert.

Kommt die Zelle für weitere Gewalttaten infrage?

In dem Bekennervideo sollen sich die beiden Männer auch für einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln 2004 verantwortlich erklärt haben. Die Behörden sind darum in etlichen ungeklärten Fällen in ganz Deutschland erneut aktiv geworden. Weil das Trio schon vor seinem Abtauchen 1998 als Bombenbauer aufgefallen war, untersuchen Ermittler etwa auch Sprengstoffanschläge in Berlin, Düsseldorf und Saarbrücken.

Ist das eine neue Dimension von Rechtsterrorismus?

Vergleichbare Fälle hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht von einer "neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus". Manche Politiker vergleichen die Aktionen der mutmaßlichen Serientäter mit dem Terror der Roten Armee Fraktion (RAF), etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Wie organisieren sich rechtsextreme Terroristen?

Wie organisieren sich rechtsextreme Terroristen?

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner gibt es in Deutschland vor allem kleinere Gruppen, "die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden" und sich zu Netzwerken zusammenschließen. Diese Zellen von zwei bis vier Personen agierten isoliert im Untergrund und versuchten häufig, sich Waffen und Sprengmittel zu beschaffen um einen Partisanenkampf gegen Demokratie und Ausländer zu führen. Auch der Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor steigender Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten.

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in dem Fall?

Das muss noch geklärt werden. Klar ist, dass das Neonazi-Trio in Jena schon in den neunziger Jahren unter Beobachtung stand. Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde. Nahrung bekommt das Gerücht durch einen Bild-Bericht, wonach im Haus der Gruppe "legale illegale Papiere" gefunden wurden. Üblicherweise hätten diese nur Personen, die eng mit dem Nachrichtendienst zusammenarbeiten.

Welche Konsequenzen müssen Politik und Behörden ziehen?

Politiker werfen vor allem dem Verfassungsschutz vor, versagt zu haben. Der Vorsitzende des für die Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), will eine Sondersitzung einberufen. Darin soll geklärt werden, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft verhindert werden können. Aus Niedersachsen kommt die Forderung, den Kampf gegen Rechts neu zu organisieren – etwa mit einem neuen Terrorabwehrzentrum für den Rechts- und Linksextremismus. Politiker fordern mehr Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Der Zentralrat der Juden macht sich für ein rasches NPD-Verbot stark.

Wie stark ist die rechte Szene in Deutschland?

Der Verfassungsschutz geht in seinem aktuellen Bericht, der sich auf das Jahr 2010 bezieht, von 25.000 Rechtsextremisten aus. Im Vergleich zu 2009 sank ihre Zahl damit um 1.600. Als gewaltbereit werden rund 9.500 davon eingeschätzt – 500 mehr als im Jahr 2009. Die Sicherheitsbehörden zählten im Vorjahr mehr als 15.900 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, rund 1.200 weniger als 2009. Knapp fünf Prozent waren Gewalttaten. Bei den meisten übrigen Fällen handelte es sich um Propagandadelikte oder Volksverhetzung.