In der NPD sind einem Pressebericht zufolge offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Diese "nennenswerte Zahl" sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden. Die Partei hatte zuletzt etwa 6.600 Mitglieder.

Die V-Leute gelten als größtes Hindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren: Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes Verfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen.

Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle erneut aufgekommen. Das rechtsextremistische Trio Beate Z., Uwe M. und Uwe B. soll für die Mordserie an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.

Aus Ermittlerkreisen in Baden-Württemberg hieß es, Beate Z. wolle sich am heutigen Donnerstag äußern. Sie sitzt in Untersuchungshaft in Köln. Ihre Komplizen hatten Selbstmord begangen.

Nach den Pannen bei der Fahndung nach den rechtsextremen Gewalttätern hat die Bundesregierung derweil einen Krisengipfel einberufen. Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern treffen sich am morgigen Freitag in Berlin mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies Vorwürfe zurück, der Staat sei auf dem rechten Auge blind gewesen. "Nein, ich glaube, das kann man nicht sagen. Wir haben sehr genau die rechtsextremistische Szene auch beobachtet", sagte er in der ARD. "Aber ich gebe zu, man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."

Er bekräftigte seinen Vorschlag, künftig eine Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten, in das Länder wie Bundesbehörden ihre Informationen einspeisen.

Bundespräsident Christian Wulff will die Angehörigen der Mordopfer zu einem Gespräch nach Berlin einladen. Ein Termin steht noch nicht fest. "Ich bin erschüttert und teile die Empörung der Menschen in unserem Land", sagte Wulff. Es stellten sich Fragen, ob die Bundesrepublik den Opfern und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden sei und die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet wurden, sagte Wulff. Staatsministerin Maria Böhmer hat Mitglieder des Integrationsbeirates ins Kanzleramt eingeladen.