Wenige Tage vor dem Finale des diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) in Baku hat Amnesty International die Menschenrechtslage in Aserbaidschan bemängelt. Mit einer "millionenschweren PR-Kampagne" versuche die aserbaidschanische Regierung, das Land "als modern und demokratisch darzustellen" , urteilte die Organisation bei der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts. Die Realität sehe anders aus.

Amnesty kritisiert im Jahresbericht 2012, dass auch im vergangenen Jahr die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in dem Land systematisch eingeschränkt worden seien. Im März und April 2011 habe die aserbaidschanische Staatsführung "mit einer neuen Welle von Unterdrückungs- und Einschüchterungsmaßnahmen" auf eine Reihe von Protesten reagiert. Aufgrund eines Demonstrationsverbots seien zahlreiche Teilnehmer in Schnellverfahren zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden. Mehrere festgenommene Aktivisten beschwerten sich demnach über Misshandlungen bei ihrer Festnahme oder im Polizeigewahrsam.

Während der Proteste mehrten sich laut Amnesty zudem die gewaltsamen Übergriffe auf unabhängige und oppositionelle Journalisten. Nichtregierungsorganisationen, die sich für demokratische Reformen und Menschenrechte einsetzten, sahen sich 2011 wachsendem Druck und Schikanen ausgesetzt, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

China mit einer der schlimmsten Repressionswellen seit 1989

Aserbaidschan ist Gastgeber des Eurovision Song Contest, der am Sonntag stattfindet. Die Opposition versucht, das große Medieninteresse an dem Land auf die Beschränkung der Bürgerrechte zu lenken. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz, sagte, bislang habe es in Aserbaidschan nur "kleine positive Schritte" gegeben. Zugleich warnte er davor, das Land nach dem ESC-Finale aus den Augen zu verlieren.

Mit dem Jahresbericht dokumentiert Amnesty seit einem halben Jahrhundert die Lage der Menschenrechte weltweit. In mehr als 100 Ländern wird dem Bericht zufolge noch gefoltert. Besonders besorgniserregend sei die Lage in China , wo die Behörden aus Angst vor Protesten wie in der arabischen Welt noch vehementer gegen Kritiker vorgingen. Es handele sich um eine der schlimmsten Repressionswellen seit der Unterdrückung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989.

Amnesty kritisierte zudem Polen und die Ukraine , wo im nächsten Monat die Fußball-EM beginnt. In Polen würden Sinti und Roma diskriminiert. Zudem gebe es immer wieder rassistische Übergriffe. In der Ukraine, die vor allem wegen der Inhaftierung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko in der Kritik steht, würden Folter und andere Misshandlungen weiterhin nicht geahndet. Eine unabhängige Justiz gebe es nicht.

Deutsche Rüstungsexporte in der Kritik

Auch Deutschland wird von Amnesty kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt insbesondere, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für "polizeiliches Fehlverhalten" gebe. Kritik gibt es auch daran, dass mehrere Bundesländer Roma in den Kosovo abschieben , obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen.

Amnesty wirft der Bundesregierung zudem vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden. Als Beispiele werden das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sowie frühere Lieferungen nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen genannt.

Die Menschenrechtsorganisation fordert eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels und wirft vielen Rüstungsexportländern Doppelmoral vor. "Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt", sagte Generalsekretär Grenz. Selbst Regierungen, die sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hätten, verlören diese schnell aus den Augen, wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel seien.