Ungeachtet der Ausschreitungen in Bonn haben die Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg der rechtsextremen Partei Pro NRW erlaubt, auf Kundgebungen Islam-Karikaturen zu zeigen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hatte versucht, das zu verbieten. Die Kammer in Minden verwies auf die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu versammlungsrechtlichen Auflagen.

Es hätten nicht genügend Gründe dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht seine Entscheidung. Zwar sei es in der Vergangenheit auf zwei entsprechenden Versammlungen zu Ausschreitungen gekommen. Dagegen habe es aber zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben.

Die Entscheidung beziehe sich allerdings nur auf die Demonstration am heutigen Montag, wie das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen ZEIT ONLINE sagte. Für zwei weitere angekündigte Aktionen in Düren und in Köln werde erneut versucht, das Zeigen der entsprechenden Karikaturen gerichtlich zu unterbinden.

Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Mordes

Am Samstag war es in Bonn bei einer Wahlkampfaktion von Pro NRW zu Ausschreitungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen, nachdem Aktivisten von Pro NRW Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Mordes erlassen.

Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Er habe den Angriff auf die Beamten am Rande der Demonstration am Samstag gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht.

Als Motiv habe der Mann die Mohammed-Karikaturen genannt. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Polizisten hätten das ermöglicht. Die Tat des 25-Jährigen ist Ermittlern zufolge auf einem Video der Polizei festgehalten.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt der islamistischen Demonstranten in Bonn. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen", teilte Generalsekretärin Nurhan Soykan in Köln mit.