Das rechtsextreme Millionengeschäft

Für Rechtsextreme ist die Parteienfinanzierung längst nicht mehr die Haupteinnahmequelle. Mit kommerziellen Merchandising- und Musikvertrieben erzielt die deutsche Neonaziszene inzwischen Einnahmen in Millionenhöhe. Darauf verwiesen Experten auf einer Fachtagung des sächsischen und brandenburgischen Verfassungsschutzes zum Thema Finanzströme im Rechtsextremismus in Potsdam.

Die Vertriebe hätten finanztechnisch eine immer größer werdende strategische Bedeutung, erklärte zum Beispiel Martin Döring von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Etwa drei Millionen Euro nimmt die NPD demzufolge durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und die Parteienfinanzierung ein. Mit dem Verkauf von Nazi-Merchandising und rechtsextremer Musik hätten Nazis in Sachsen dagegen im vergangenen Jahr bis zu 3,5 Millionen Euro erwirtschaften können, sagte Döring.

Gewinn muss mit der Szene geteilt werden

Natürlich würden Gewinne von den Anbietern auch abgeschöpft. Doch ohne die finanzielle Unterstützung der Szene aus den Geldern – sprich Zahlungen an Kameradschaften oder andere rechtsextremistische Gruppierungen – würden Neonazi-Unternehmer wegen fehlender Glaubwürdigkeit schnell Abnehmer verlieren und wiederum in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. "Trittbrettfahrer werden nicht akzeptiert", sagte Döring. In der Szene spreche sich schnell herum, wenn Einnahmen nicht geteilt würden. "Zwei Vertriebe aus Norddeutschland mussten deshalb schon schließen", setzte der Rechtsextremismus-Experte hinterher.

91 Neonazi-Vertriebe soll es deutschlandweit geben. Elf würden von Sachsen aus agieren und neben dem "klassischen" Angebot wie Waffen und Springerstiefeln auch Schmuck, Parfum und Kinderspielzeug im Rechtsextremisten-Look vertreiben.

Im Freistaat würden Erlöse aus diesen Unternehmen auch in unpolitische Strukturen wie Tattoo- und Sonnenstudios, Getränkemärkte, Sicherheitsdienste oder den Textilhandel fließen. "Die Rechtsextremisten bauen eine eigene Parallelgesellschaft auf", sagte Döring: "Dies darf nicht unterschätzt werden." Auf diese Weise würden zudem sozialversicherungspflichtige Jobs für Kameraden geschaffen, die andernorts wegen ihrer Gesinnung nur schwer vermittelbar seien.

Notfalls auf die Gewerbesteuer verzichten

"Manche Rechtsextremisten leben regelrecht vom Rechtsextremismus – und teilweise recht gut", sagte auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Deshalb müsse der Szene, wo immer möglich, der Geldhahn abgedreht werden. Behörden, Politik und Zivilgesellschaft seien gefordert.

Gerade in ländlichen Regionen ist dies aber schwierig. Experte Döring verwies darauf, dass florierende Neonazi-Unternehmen armen Kommunen nun mal hohe Gewerbesteuereinnahmen böten. "Es kommt im Kampf gegen Rechtsextremisten auf die Standfestigkeit kommunaler Vertreter an", betonte daher Winfriede Schreiber, die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes.

 "Die Demokratie finanziert direkt ihre Gegnerin"

In Mecklenburg-Vorpommern finanziert sich die rechtsextreme Szene vor allem über die NPD. Sie sitzt dort seit 2006 im Landtag, in der folgenden Legislaturperiode bekam sie von der Parlamentsverwaltung knapp sieben Millionen Euro. 2011 schaffte die NPD den Wiedereinzug in das Schweriner Parlament. Über Entschädigungen für Abgeordnete, Fraktionszuschüsse und die Parteienfinanzierung kann die NPD bis 2016 jährlich mit einer Million Euro rechnen.

In Brandenburg, wo es kaum Neonazi-Unternehmen gibt und die NPD nicht im Landtag sitzt, kommt es beim Erschließen von Geldquellen auf "Ideenreichtum" an, berichtete der örtliche Verfassungsschützer Gordian Meyer-Plath. Hier werde auf "Selbstausbeutung der Aktivisten" gesetzt. Propaganda-Aktionen müssen aus privater Tasche bezahlt werden. Laut Verfassungsschutz verdienen die brandenburgischen Nazis ihren Lebensunterhalt als Tätowierer, Türsteher oder Wachmänner, andere als Handwerker. In der Regel seien die örtlichen Rechtsextremisten aber "arme Schlucker", die sich die Reise zu einer Neonazidemo im Bundesgebiet über Blutspenden finanzierten.

Angesichts der dennoch recht guten finanziellen Ausstattung der Nazi-Szene sprach sich Brandenburgs Innenminister Woidke erneut für einen weiteren NPD-Verbotsantrag aus. "Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen", zitierte Woidke den bekannten Staatsrechtler und Sozialdemokraten Carlo Schmid. Ohne staatliche Parteienfinanzierung gäbe es die NPD in dieser Form nicht. Außerhalb von Wahlkampfzeiten nehme beispielsweise die NPD Brandenburg nur 600 Euro im Monat von ihren Mitgliedern ein. "Die Demokratie finanziert hier direkt ihre Gegnerin, weil die freiheitlich demokratische Grundordnung die Gleichheit für alle Parteien zwingend vorschreibt", so Woidke.