Soll denn die Freiheit weichen?

Demonstration gegen das Mohammed-Video in Sanaa, Jemen (14. September)© REUTERS/Mohamed al-Sayaghi

Am Dienstag sollen Terroristen dazu aufgefordert haben , Deutsche zu enthaupten: Sie bedrohten Mitglieder eines rechtsgerichteten Vereins, der ankündigt hatte, den Film Innocence of Muslims aufzuführen, außerdem sollten Politiker büßen, die sich gegen ein Aufführungsverbot ausgesprochen haben.

Muss da die richtige Antwort nicht lauten: Kein Zurückweichen vor den Feinden der Freiheit, jetzt erst recht nicht?

Die Sache ist verwickelter, als sie scheint. Gewiss, der aufgeklärte Deutsche, gut beschützt von seinen Ordnungskräften, mag er auch den Film "primitiv" finden und überhaupt Blasphemie eher "unnötig", er kann als Gartenzwergvoltaire auftreten und sagen: Ich bin zwar nicht für solche Sachen, aber ich würde diese Freiheit bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Nun ja. Würde er es wirklich? In einigen arabischen Ländern jedenfalls fürchten Deutsche tatsächlich um ihr Leben. Wollen wir, dass sie eventuell Märtyrer der Freiheit werden?

Dieser Artikel ist ein Plädoyer für Genauigkeit und ein Versuch, dieser Forderung gerecht zu werden. Denn es steht viel auf dem Spiel. Unser Verständnis von Freiheit, zuerst. Doch sodann auch solche Dinge wie Leib und Leben unserer Mitbürger, die fern der sicheren Heimat wohnen. Und schließlich die Art und Weise, wie die deutsche Politik sich in einer Welt der Gefährdungen bewegen soll.

Weshalb sich das Thema nicht für das übliche Medienspiel der steilen Thesen eignet. Ebenso wenig für Spott mit dem Heiligen; manchen ein Gräuel, anderen eine erfrischende Beschäftigung, gibt es für dieses Triebleben bessere Spielwiesen als die Debatte um die Frage nach Freiheit und Gefahr.

Ein Versuch, das Thema auseinanderzulegen, könnte so aussehen: Beantworten wir erst die Frage, ob eine Aufführung des Films verboten werden kann – wenn es ihn überhaupt gibt und nicht bloß das YouTube-Video. Für diesen Artikel ist das allerdings egal, denn es geht um Grundsätzliches: um die Freiheit. Sodann stellt sich die Frage, ob eine Aufführung verboten werden sollte. Also erst das Recht, dann die Politik.

Das Internet ist voller Blasphemie

Wäre die Aufführung eine Straftat, dann ließe sie sich verbieten, so steht es in den Polizeigesetzen. Als Strafvorschrift kommt der Paragraph 166 des Strafgesetzbuches (StGB) in Frage: Wer öffentlich "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", ist zu bestrafen. Der Paragraph soll weder einen Gott noch ein Gefühl schützen, sondern das Zusammenleben . Umstritten ist er gleichwohl; zumindest muss er sehr restriktiv angewendet werden, weil er die Meinungsfreiheit beschränkt, und die schätzt das Grundgesetz sehr hoch. Infolgedessen ist es nicht sicher, ob das Strafgesetzbuch für ein Verbot der Veranstaltung herhalten könnte.

Das muss es aber auch nicht. Denn es gibt eine bessere Rechtsgrundlage für ein Aufführungsverbot, nämlich die der Polizei überantwortete "Gefahrenabwehr". Und siehe da: Eine Aufführung des Streifens würde in der Tat Gefahren mit sich bringen, erhebliche sogar. Nicht nur für Veranstalter und Zuschauer, sondern auch für deutsche Staatsangehörige im Ausland – und zwar Gefahren für elementare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit.

Natürlich ließe sich einwenden, dass die Gefahr von Gewalttätern der anderen Seite ausgeht und nicht von denen, die den Film zeigen wollen. Der Einwand zieht zumindest dann nicht, wenn die Veranstalter gewaltsame Reaktionen beabsichtigen oder doch "billigend in Kauf nehmen" (eine juristische Formel; sie wird oft so beschrieben, dass ein Handelnder angesichts der Wirkungen sagt "na, um so besser"). Doch darüber hinausgehend ließe sich argumentieren, dass es für die von der Gefahr betroffenen nicht darauf ankommt, ob der Verursacher über die Wirkungen seines Handelns nachgedacht hat. Die Gefährdeten haben ganz einfach einen Anspruch darauf, dass der Staat sie schützt.

Unzulässig bliebe das Verbot dennoch, wäre es ungeeignet, die Gefahr abzuwenden. Das Argument geht so: Verbietet man die öffentliche Aufführung eines Videos, bleibt es doch im Netz für alle sichtbar, dieses und alle anderen gotteslästerlichen Videos. Das Internet ist voller Blasphemie, von lustig bis geschmacklos. Das Gegenargument: Der rechtsradikale Verein, der das Video zeigen will, setzt eben noch eins drauf, er erzeugt einen besonderen Anlass, und just der begründet die Gefahr extremistischer Anschläge.

Aber die Kunstfreiheit? Das Polizeirecht muss, so will es eine ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit Blick auf die Bedeutung der Grundrechte ausgelegt werden, und die Kunstfreiheit ist ein besonders starkes Grundrecht. Stärker sogar als die Meinungsfreiheit! Für letztere steht im Grundgesetz (Artikel 5), sie finde "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre"; für die Kunstfreiheit ist nichts Derartiges formuliert. Gilt sie zwar nicht absolut, so reicht sie doch immerhin sehr weit.

 Extremistisch motivierte Gewalt ist eine Tatsache

Es fragt sich aber zunächst, ob der Film überhaupt Kunst ist. Das Grundgesetz akzeptiert keine Niveaukontrolle, es interessiert sich auch nicht für das Schöne. Eben weil die Kunstfreiheit so hoch bewertet wird, ist der Begriff "Kunst" sehr, sehr großzügig auszulegen. Und wenn man sich bewusst macht, was alles schon unter die Kunstfreiheit fiel (Pornografie beispielsweise), dann ist auch dieser Film im rechtlichen Sinne Kunst.

Was seine Aufführung indes nicht vollkommen "polizeifest" macht, wie manche Juristen sagen. Nur sind eben besonders strenge Maßstäbe an ein Verbot anzulegen. Etwa, dass die gefährdeten Rechtsgüter mindestens der Kunstfreiheit gleichwertig sind und dass die Gefahr nicht bloß hypothetisch ist. Nun, beides ist hier der Fall.

Zwischenergebnis: Der Staat darf verbieten. Soll er auch? Damit wird die Sache politisch.

Es existieren politische Einwände gegen ein Verbot. Ein schwacher und ein starker sei herausgegriffen. Der schwache lautet: Die in Deutschland lebenden Muslime sind genauso aufgeklärt und freiheitsliebend wie die Nichtmuslime (Idioten gibt es in allen Lagern); wer die Aufführung des Videos verbietet, spricht den Muslimen damit öffentlich die Reife ab.

Ein Einwand, der dann zöge, wollte man die Aufführung mit der Begründung verbieten, der Staat müsse muslimische Befindlichkeiten polizeilich schützen. Muss er nicht. Ebenso wenig wie christliche oder andere religiöse Gefühle. Es darf gelacht werden, über alles. Bei uns jedenfalls ist das so, auch wenn es einigen Dunkelmännern nicht gefällt, die das Heilige merkwürdigerweise für antastbar halten (da war von christlicher Seite unlängst wieder Geräusch zu vernehmen). Aber in unserem Fall geht es nicht um ein Blasphemieverbot durch die Hintertür, sondern um den Schutz von Leib und Leben.

Im Übrigen wäre es falsch, nur auf die Moslems in Deutschland zu schauen. Konflikte dieser Art spielen sich aufgrund des Internets, der Verkehrstechnologen und der Migrationströme nicht mehr nur innerhalb den Grenzen eines Landes ab, sondern unmittelbar global. Übrigens gewinnt auch erst dadurch die weltweit winzige Minderheit terroristischer Moslems ein solches Gewicht. Anders gesagt: Was bei uns gezeigt wird, wird der ganzen Welt gezeigt, und so muss es auch bewertet werden.

Gewalttäter und die Grenzen der Freiheit

Jetzt aber der starke Einwand: Würde man die Aufführung wegen der damit verbundenen Gefahren verbieten, dann läge es in der Hand von Gewalttätern, die Grenzen der Freiheit zu definieren. Der Einwand wird übrigens auch gegen den schon zitierten Paragraf 166 StGB vorgebracht. Machtpolitisch ist er nicht zu bestreiten. Über ein Aufführungsverbot denken wir schließlich nur deshalb nach, weil es Gewaltdrohungen gibt; also haben die Feinde der Freiheit das Heft des Handelns in der Hand. Ein schlimmer Befund.

Lässt sich diesem Einwand überhaupt etwas entgegnen? Nicht viel, aber doch dies: Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was sein soll, und dem, was ist. Die extremistisch motivierte Gewalt ist eine Tatsache. Wir können sie nicht wegdenken. Die Bedrohung ist real. Die Politik kann ihr nicht theoretisch antworten, sondern nur praktisch, und das bedeutet: indem sie sich durch die realen Widersprüche hindurch windet, Nachteile in Kauf nimmt, kurz, indem sie jeden konkreten Fall abwägt. Zu den politischen Vorteilen, auch wenn er rechtlich unbedeutend wäre, zählte immerhin dieser: Ein Verbot wäre ein Signal, das zur Beruhigung beitragen würde.

Edel ist eine solche Haltung nicht. Nur realistisch. Das Problem kennen wir aus einer anderen Fallgruppe: Geiselnahmen. Soll der Staat zahlen oder nicht? Es kommt darauf an. Eine ästhetischere Antwort hat die Welt leider nicht zu bieten.

Dem Leser wird aufgefallen sein, dass dieser Versuch nicht darauf zielte, über die muslimische Identität in Deutschland oder Europa nachzudenken. Über die Beleidigungen, die Muslimen seit Generationen zugefügt werden, beispielsweise. Oder über das Problem, dass der Islam in Europa das Ergebnis einer Einwanderung ist, die nicht zuletzt eine Rechtsordnung gegen eine andere tauschte; das zu erkennen, ist ein Lernprozess mit vielen Ungleichzeitigkeiten. Umgekehrt schimmert bei manch munterem Verfechter der Freiheit unserer Tage die Lust durch, endlich einmal unter öffentlichem Beifall diese seltsam aussehenden Fremden diffamieren zu können.

Nur gut, dass es unter Moslems, Christen, Animisten, Atheisten, unter Deutschen, Dänen, Türken, Arabern und was nicht alles für Leuten eine Mehrheit gibt, die es mit Voltaire hält: "Vergeben wir einander unsere Dummheiten! Das ist das erste Naturgesetz."