Niemand weiß, ob Polizisten fremdenfeindlich sind – Seite 1

Parolen wie Stammtisch-Geschwätz gaben deutsche Polizisten von sich: "98 Prozent der Polen sind Abzocker" oder "Kosovo-Albaner sind "Messer-Stecher". Erfasst wurden diese und ähnliche Vorurteile Mitte der neunziger Jahre. Damals untersuchten Wissenschaftler im Auftrag der Innenministerkonferenz, wie die Polizei über Ausländer denkt. Zuvor hatte es eine ganze Reihe rassistischer Übergriffe durch Beamte gegeben. Das Fazit: Fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizisten seien zwar kein "systematisches Verhaltensmuster", aber keineswegs Einzelfälle.

Haben Polizisten etwas gegen Zuwanderer? Im Rahmen der Aufarbeitung der NSU-Mordserie wird diese Frage wieder gestellt. Die vielen Pannen bei der Aufklärung könnten auch damit zu tun haben, dass es in den Sicherheitsbehörden Vorurteile gegen Migranten gibt. Neun Männer ausländischer Herkunft wurden ermordet, aber ein fremdenfeindliches Motiv übersahen die Ermittler über Jahre.

Der Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim wurde nach der Studie von 1996 beauftragt, die politische Aus- und Fortbildung der Polizei zu überprüfen. Deutschlands Ordnungshüter sollten künftig mehr über Rassismus lernen. Ahlheim entwickelte Unterrichtseinheiten für Polizeischulen, die daraufhin in vielen Bundesländern eingesetzt wurden, und entwarf den Leitfaden Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit: Handreichungen für die politische Bildung der Polizei . Seitdem ist an den Polizeischulen politische Bildung in den Lehrplänen verankert. Die Inhalte sehen aber sehr unterschiedlich aus, denn Polizei ist Ländersache.

Seit 20 Jahren nicht mehr evaluiert

Ahlheim zieht seinen Leitfaden aus seinem Bücherschrank. Nach der Expertise hatte jahrelang niemand mehr gefragt. Aber "es existieren keine aktuellen Studien über Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei", sagt der emeritierte Professor. Seit fast 20 Jahren wurde das Thema nicht mehr evaluiert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU )  will zwar als Konsequenz aus dem NSU-Desaster die Sicherheitsbehörden reformieren und hat bereits ein Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Aber wie es in den Köpfen der Polizisten aussieht, wird nicht noch einmal untersucht. "Die deutsche Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind", behauptete Jörg Ziercke , Präsident des Bundeskriminalamts, kürzlich auf einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus .

Polizeiinsider sind dagegen überzeugt, dass neue Untersuchungen gescheut werden. "Die Innenverwaltungen verhindern so etwas", sagt einer, der seit Jahrzehnten Beamte ausbildet und nicht genannt werden möchte. "Die haben Angst vor dem Ergebnis." Auch der Politologe Hans-Gerd Jaschke glaubt, dass eine neue Studie zu fremdenfeindlichen Einstellungen unter Polizisten notwendig wäre: "Aber in den Behörden hat man wohl kein Interesse an bad news ", sagt er.

"Hochproblematisch für den Polizeiberuf"

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestreitet, dass Studien von der Bundesregierung oder den Ländern verhindert werden sollen. Außerdem sagt er: "Es gibt bislang auch keine Anzeichen, dass vermeintliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen auf politische Einstellungen der Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden zurückzuführen sind."

Jaschke, der in den neunziger Jahren an der Studie mitgearbeitet hatte, schrieb damals, bei der Polizei herrsche mitunter ein problematisches Betriebsklima. Diskriminierendes Alltagsverhalten gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen werde "aus Gründen der Kameraderie und des Korpsgeist goutiert oder geduldet". Fremdenfeindliche Attitüden entstünden auch, weil bei Dienstbesprechungen und in der Fortbildung rassistisches Verhalten unberücksichtigt oder tabuisiert bliebe. Das Grundproblem sei aber seiner Ansicht nach das allgemeine politische und gesellschaftliche Klima: Bestimmte Ausländergruppen würden als unerwünscht diskriminiert.

Wolfgang Schulte , der an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) lehrt, an der Führungskräfte bundesweit ausgebildet werden, hält es für einen Mythos, dass die Polizei der Spiegel der Gesellschaft sei. Das sehe man schon daran, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei arbeiten. In der Gesellschaft liegt deren Anteil bei etwa einem Fünftel, bei der Polizei unter einem Prozent. Lässt sich überhaupt sagen, wie deutsche Polizisten politisch ticken? "Schwierig", sagt der Sozialwissenschaftler. Die Beamten auf der Straße seien häufig "konservative SPD-Leute". Doch ein genaues Bild hat niemand.

Sogar die Gewerkschaften hätten sich anfangs gegen eine Befragung zum Thema Rechtsextremismus gewehrt, erzählt Erziehungswissenschaftler Ahlheim. 2003 untersuchten Politologen der FU Berlin dann doch deren politische Einstellungen. Obwohl gewerkschaftlich Organisierte gemeinhin als politisch links gelten, hatten 19 Prozent von ihnen rechtsextreme Ansichten – genauso viele wie in der Gesamtbevölkerung.  Wie werden Polizisten denken? Forscher Ahlheim vermutet nichts Gutes und sagt: "Wenn die auch nur ansatzweise wie die Normalbevölkerung denken, wäre das schon hochproblematisch für den Polizeiberuf."