Der Gang vor Gericht wird teurer: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Anhebung verschiedener Gerichtsgebühren geeinigt. In besonders arbeitsintensiven Bereichen wie Grundbucheintragungen, Testamentseröffnungen oder Zwangsversteigerungen steigen nach der Einigung von Bundestag und Bundesrat die Gebühren oder werden neue eingeführt.

Gerichtsgebühren hängen vom Streitwert eines Verfahrens ab und müssen zunächst vom Kläger bezahlt werden, letztlich trägt sie die unterlegene Prozesspartei.

Das Gesetz sieht auch eine Anhebung der Vergütung für Rechtsanwälte und Notare vor und soll voraussichtlich schon zum 1. August in Kraft treten, Bundestag und Bundesrat könnten in dieser beziehungsweise der kommenden Woche zustimmen.

Außerdem stimmte der Vermittlungsausschuss der vom Bundestag beschlossenen Reform der Prozesskostenhilfe zu. Das Parlament hatte die im ursprünglichen Regierungsentwurf geplante Senkung der Freibeträge, oberhalb derer die gewährten Hilfsgelder zumindest teilweise zurückgezahlt werden müssen, größtenteils gestrichen.