Der g egen seinen Willen in der Psychiatrie festgehaltene Gustl Mollath hat erstmals im bayerischen Landtag ausgesagt. Vor einem Untersuchungsausschuss bezeichnete Mollath seine seit sieben Jahren andauernde Unterbringung als "unberechtigt". Vertreter der Opposition nannten es "skandalös", dass niemand Mollaths Hinweise auf Schwarzgeldkonten der HypoVereinsbank ernst genommen habe.  

Weder Steuerfahnder noch Staatsanwälte hätten auf seine schlüssigen Hinweise reagiert, sagte Mollath. "Auf meine Schreiben hin hat niemand mit mir Kontakt aufgenommen." Er überraschte mit dem Hinweis, er habe weiteres belastendes Material in Frankreich und der Schweiz deponiert. Ein anderer Teil sei bei der Versteigerung seines Hauses verloren gegangen. 

Zugleich prangerte er die seiner Ansicht nach unerträgliche Unterbringungssituation im psychiatrischen Krankenhaus in Bayreuth an. "Sollte ich lebenslang in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, wünsche ich mir eine Unterbringung in einem ordentlichen Gefängnis", sagte Mollath. Die Bedingungen seien dort sicherlich erträglicher als in der geschlossenen psychiatrischen Klinik.

Der Fall Mollath sorgt seit einigen Monaten für bundesweites Aufsehen. Er war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet. Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mitbetriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte seine Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.

Mollath bekräftigte in seiner Zeugenvernehmung seine Aussage. Die HypoVereinsbank habe im großen Stil in Deutschland liegendes Schwarzgeld in die Schweiz verlagert. Ihm sei bei den Geschäften seiner Frau "von Anfang an mulmig" gewesen. Er habe sie dann irgendwann zur Rede gestellt und gebeten, damit aufzuhören. Dabei sei es ihm auch darum gegangen, sie zu schützen.

Ex-Frau bezichtigt Mollath der Lüge

Mollaths frühere Frau Petra M. äußerte sich im Nordbayerischen Kurier erstmals zu dessen Aussagen. Die Geschäfte seien während ihres Zusammenlebens nie ein Thema gewesen, sagte sie. Erst als sie sich von ihrem Mann getrennt habe, habe dieser in Briefen davon geschrieben. Grund für die Trennung seien Mollaths wiederholte Gewaltausbrüche gewesen. Mollath selbst bestreitet, gewalttätig gewesen zu sein.

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte ein Freund Mollaths aus, Petra M. habe in einem Telefonat gedroht, den Geisteszustand ihres Mannes prüfen lassen zu wollen. Dieser sei irre, habe sie damals in dem Gespräch gesagt.

In dem Ausschuss geht es nicht um die Frage, ob Mollath zu Recht oder Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist. Der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann ( CSU ) sagte, es sei nicht Aufgabe des Ausschusses, das Urteil, das zu seiner Unterbringung geführt hat, zu prüfen . "Wir sitzen hier nicht zu Gericht", sagte Herrmann.

Wiederaufnahmeverfahren möglich

Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge verwies darauf, dass über die Unterbringung Mollaths in einem möglichen Wiederaufnahmeverfahren entschieden werden müsse. Für den Ausschuss relevant sei, ob Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) den Landtag belogen habe. Merk soll dem Landtag den internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu dem Schwarzgeldvorwurf Mollaths verschwiegen haben.

Runge sagte, es habe aber ein Versagen der Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder gegeben. Es sei "skandalös", dass diese Stellen trotz der vielen Anzeigen Mollaths nie ein persönliches Gespräch mit diesem geführt hätten.