Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath als unzulässig abgelehnt. Die zuständige Strafkammer sieht "keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens". Das Gesetz erlaube Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Falles nur in engen Grenzen. Verfahrensfehler oder Sorgfaltsmängel im Urteil seien dafür nicht ausreichend.

Bayerns Justizminister Beate Merk (CSU), die bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet hatte, kündigte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an. "Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren."

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. In dem Verfahren zu seiner Einweisung wurde ihm auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er behauptete, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Inzwischen ist bekannt geworden, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft. Seither bekam der Fall bundesweite Bedeutung. Mollath selbst sieht sich als Justizopfer.

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung aufgehoben und ein neues psychiatrisches Gutachten verlangt. Dies soll prüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung Mollaths noch immer bestehen und dieser nach wie vor im Fall einer Freilassung als gemeingefährlich einzustufen ist.