Sieben Jahre saß Gustl Mollath in der Psychiatrie – gegen seinen Willen und möglicherweise auch ohne ein gerechtfertigtes Urteil. Die bayerische Justizministerin Beate Merk ( CSU ) hatte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den 56-Jährigen lange abgelehnt. Jetzt – nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg die Freilassung Mollaths angeordnet hat – verteidigte sie das späte Eingreifen der Politik: "Erst wenn Zweifel eine Tragweite haben, dass sie für eine Wiederaufnahme nach dem Gesetz tauglich sind, kann ich einschreiten", sagte Merk im ARD- Nachtmagazin .

Kritik an dem Umgang der Justiz mit Mollath gab es schon länger, Merk war zeitweise politisch schwer unter Druck geraten. Ende 2012 hatte sie dann einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters angeordnet. "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben", sagte Merk.

Dass das Thema gerade jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Bayern , neuen Schwung bekomme, habe keine wahlkampftaktischen Gründe, sagte Merk in der ARD . "Sowohl der Ministerpräsident als auch ich sind ganz intensiv damit befasst gewesen, alle Zweifel, soweit es auch nur geht, aus der Welt zu schaffen." Als Justizministerin müsse sie sich aber an Gesetze halten und habe erst einen gesetzesfesten Grund finden müssen. Dieser sei gegeben gewesen, als Zweifel an der Unbefangenheit eines Richters und am Attest einer Ärztin aufgekommen waren.

Zufrieden mit der Entscheidung des Nürnberger Gerichts zeigte sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden, sagte er.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude kritisierte das späte Eingreifen der Landesregierung. Ein "langjähriger bayerischer Justizalptraum" sei beendet, der "Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte", sagte Ude. Er ärgere sich, dass sich ausgerechnet Merk jetzt als Freiheitskämpferin für Mollath präsentieren wolle, das sei wohl "die verwegenste Geschichtsklitterung der letzten Jahre".

Wiederaufnahme des Verfahrens wegen eines Attests

Ein umstrittenes Attest war der Grund für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg , am gestrigen Dienstag die sofortige Freilassung Mollaths anzuordnen. Im Wesentlichen hatte auf diesem Attest der Vorwurf gefußt, Mollath habe seine damals bei der HypoVereinsbank beschäftigte Ehefrau im Streit um angebliche Schwarzgeldgeschäfte geschlagen. Das OLG Nürnberg stuft das Attest strafprozessrechtlich als "unechte Urkunde" ein und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an.   

Mit der Entscheidung hob der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg ein Urteil des Landgerichts Regensburg auf. Dieses hatte erst am 24. Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Konsequenzen will die bayerische Justizministerin aus der Affäre Mollath für die Zukunft ziehen. "Wir müssen uns künftig stärker damit befassen, wie die Unterbringung in der Psychiatrie kontrolliert wird." Ein externer Gutachter solle nach dem Urteil prüfen, ob eine Unterbringung in der Psychiatrie gerechtfertigt sei. Zudem wolle sie überprüfen, ob die bislang im Gesetz festgeschrieben Gründe für eine Wiederaufnahme eines Verfahrens ausreichend seien oder angepasst werden müssten.