Im Fall des im August nach sieben Jahren aus der bayerischen Psychiatrie freigekommenen Gustl Mollath hat nun das Bundesverfassungsgericht frühere Beschlüsse zur Unterbringung des Mannes aufgehoben. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg seien unzureichend begründet und verletzten die Freiheitsrechte Mollaths , entschied das Gericht.

Die Beschwerde sei "offensichtlich begründet", hieß es. "Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (...) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (...)." Die Sache werde deshalb zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung der Beschlüsse wichtig sei, obwohl Mollath inzwischen auf freiem Fuß sei – denn die Beschlüsse seien "Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person". Die Karlsruher Richter warfen ihren beteiligten Kollegen in Bayern vor, ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben. "Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen."

Mollath war 2006 nach von ihm bestrittenen Angriffen auf seine Exfrau in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. In dem Verfahren hatte er auch über Schwarzgeldgeschäfte seiner bei der HypoVereinsbank als Bankberaterin arbeitenden Frau in Millionenhöhe berichtet, was das Gericht als paranoid bewertete. Inzwischen steht fest, dass die Aussagen im Kern stimmten.

2011 hatte dann das Landgericht Bayreuth die Verlängerung der Unterbringung mit der Begründung angeordnet, es sei zu erwarten, dass Mollath in Freiheit weitere Straftaten begehen werde. Das Oberlandesgericht Bamberg schloss sich dieser Einschätzung an.